Antidumpingzoll, Verpflichtungsrechnung, Durchführungsverordnung

Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 01.07.2019, eingereicht am 16.07.2019, zu folgenden Fragen:

1. Steht es unter den Bedingungen des Ausgangsrechtsstreits der Befreiung von dem in Art. 1 der VO (EU) Nr. 2015/82 eingeführten Antidumpingzoll gemäß Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung entgegen, dass eine Verpflichtungsrechnung gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. b) dieser Verordnung nicht den in Ziffer 9 des Anhangs dieser Verordnung genannten Durchführungsbeschluss (EU) 2015/87, sondern den Beschluss 2008/899/EG nennt?

2. Falls die Frage 1 bejaht wird: Darf eine Verpflichtungsrechnung, die die Voraussetzungen des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/82 erfüllt, im Rahmen eines Verfahrens zur Erstattung von Antidumpingzöllen vorgelegt werden, um die Befreiung von dem in Art. 1 dieser Verordnung eingeführten Antidumpingzoll gemäß Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung zu erlangen?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-543/19

Normen: EUBes 2015/87, EGBes 899/2008, EUV 2015/82 Art 1, EUV 2015/82 Art 2 Abs 1 Buchst b

Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen