Einspruchsmuster
21.01.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34a Abs 4 S 2 · II R 35/18
Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags:Ist der Nachversteuerungsbetrag des § 34a Abs. 4 Satz 2 EStG Einkommen und damit Teil der Bemessungsgrundlage der tariflichen Einkommensteuer im Sinne des § 2 Abs. 5 EStG, so dass hierauf gemäß § 3 Abs. 2 SolZG i.V.m. § 1 Abs. 2 SolZG der Solidaritätszuschlag entsteht?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.01.2020 · Erledigtes Verfahren · AStG § 1 Abs 1 · I R 54/17
Sperrwirkung von Art. IV DBA-Großbritannien 1964 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibung eines unbesichert begebenen Darlehens im Konzern - Abkommensrechtlicher Grundsatz des "dealing at arm's length"1. Ermöglicht der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" nach Art. 9 Abs. 1 OECDMustAbk (hier: nach Art. IV DBA Großbritannien 1964) eine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG nur dann, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen ...
> Erledigtes Verfahren lesen
21.01.2020 · Erledigtes Verfahren · AStG § 1 Abs 1 · I R 5/17
Sperrwirkung von Art. 9 OECD-MustAbk bzw. hier Art. 9 DBA-Schweiz 1971 gegenüber einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. vom 16. Mai 2003 bei Teilwertabschreibung auf ein unbesichert begebenes Darlehen an eine Tochtergesellschaft:1. Nimmt eine Kapitalgesellschaft aufgrund des Verzichts auf Rückzahlung eines von ihr an die Schweizer Tochtergesellschaft unbesichert begebenen Darlehens eine erfolgswirksame Ausbuchung in der Bilanz vor, scheidet dann eine Einkünftekorrektur nach ...
> Erledigtes Verfahren lesen
16.01.2020 · Anhängiges Verfahren · · C-677/19
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Valcea (Rumänien), eingereicht am 11.09.2019, zu folgenden Fragen:
Sind die Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit, der Äquivalenz und der Effektivität dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in Art. 1 Abs. 2 der Ordonanta de urgenta a Guvernului nr. 52/2017 (Dringlichkeitsverordnung Nr. 52/2017 der Regierung) entgegenstehen, mit der eine Ausschlussfrist von ungefähr einem Jahr für die Stellung von Anträgen auf Erstattung ...
> Anhängiges Verfahren lesen
09.01.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 401 · C-712/19
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 24.09.2019, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Art. 49, 56 und 63 AEUV, die die Niederlassungsfreiheit, den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Kapitalverkehr gewährleisten, dahin auszulegen, dass sie insbesondere einer Regelung über Abzüge entgegenstehen, wie sie für die IDECA in Art. 6 Abs. 7 Nrn. 2 und 3 des andalusischen Gesetzes 11/2010 vom 3. Dezember über steuerliche Maßnahmen zur Verringerung des ...
> Anhängiges Verfahren lesen
09.01.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 21 · C-788/19
Klage der Kommission gegen Königreich Spanien, eingereicht am 23.10.2019, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 21, 45, 56 und 63 AEU-Vertrag sowie aus den Art. 28, 31, 36 und 40 des EWR-Abkommens verstoßen hat, indem es
- Rechtsfolgen für die Nichterfüllung der Informationspflichten hinsichtlich der Güter und Rechte im Ausland sowie für die nicht fristgerechte Einreichung des "Formblattes 720" vorgesehen hat, ...
> Anhängiges Verfahren lesen
09.01.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 56 · C-723/19
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 30.09.2019, zu folgenden Fragen:
1. Stehen die Bestimmungen und Grundsätze des Unionsrechts, einschließlich der Art. 4 und 5 ff. der Richtlinie (EU) 2015/1535, Art. 8 der Richtlinie 98/34/EG und Art. 56 AEU-Vertrag, einer nationalen Regelung entgegen, die, ohne vorherige Notifizierung an die Europäische Kommission, dem Betreiber eines Internetportals zur Vermittlung von Immobilien "technische Vorschriften für die ...
> Anhängiges Verfahren lesen