09.01.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 107 Abs 1 · C-692/19
Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 08.10.2019, mit dem Antrag,
- den Beschluss der Beklagten vom 02.04.019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) insgesamt für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen oder eine von ihnen betrifft;
-der Beklagten die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.
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09.01.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 107 Abs 1 · C-691/19
Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 08.10.2019, mit dem Antrag,
- den Beschluss der Beklagten C(2019) 2526 final vom 02.04.2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären;
- der Beklagten die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.
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09.01.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 107 Abs 1 · C-690/19
Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 08.10.2019, mit dem Antrag,
- den Beschluss der Beklagten vom 02.04.019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) insgesamt für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen oder eine von ihnen betrifft;
-der Beklagten die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · KStG i.d.F. des JStG 2009 § 8b Abs 6 Nr 1 · 2 BvR 131/18
-- Verfassungsbeschwerde --Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 10 Buchst a · XI R 27/17
Besteuerung von Umsätzen aus Schiffsfahrten - Abgrenzung zwischen Linienverkehr und Ausflugsfahrten:Handelt es sich bei Stadtrundfahrten mit Schiffen um genehmigten Linienverkehr i.S. des § 42 bzw. § 43 PBefG, auf die der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist? Ist für die Abgrenzung zwischen Linienverkehr und Ausflugsfahrten maßgeblich auf die Fahrgastfreiheit bzw. das gemeinsame Ausflugsziel abzustellen?
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 22/17
Enthält eine einmalige Ausgleichszahlung, die auf einen geschlossenen Pflichtteilsverzichtsvertrag zurückzuführen ist, wonach auf die Auszahlung des zustehenden Betrags zum vereinbarten Termin gegen Eintragung einer Grundschuld zzgl. Zinsen im Grundbuch verzichtet wird und die Auszahlung des Betrags zuzüglich Zinsen erst nach dem Ableben des letztversterbenden Erblassers erfolgen soll, einen steuerpflichtigen Zinsanteil?
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 S 1 · X R 9/17
Stellen Refinanzierungszinsen nach dem Ausfall der mit den Refinanzierungsdarlehen finanzierten Kredite des Klägers Betriebsausgaben im Rahmen einer gewerblichen Kreditvergabe dar, weil dem Kläger als zunächst unmittelbarer und später mittelbarer Minderheitsgesellschafter an dem wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft gelegen war (personelle Verflechtung), oder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen? Führt der Ausfall dieser ausgereichten Darlehen aufgrund der Insolvenz ...
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