Ausschlussfrist, Steuererstattung, Verstoß gegen das Unionsrecht, Verstoß gegen nationale Rechtsvorschriften

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Valcea (Rumänien), eingereicht am 11.09.2019, zu folgenden Fragen:

Sind die Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit, der Äquivalenz und der Effektivität dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in Art. 1 Abs. 2 der Ordonanta de urgenta a Guvernului nr. 52/2017 (Dringlichkeitsverordnung Nr. 52/2017 der Regierung) entgegenstehen, mit der eine Ausschlussfrist von ungefähr einem Jahr für die Stellung von Anträgen auf Erstattung von unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Steuern festgelegt wurde, während das nationale Recht für die Geltendmachung des Anspruchs auf Erstattung von unter Verstoß gegen nationale Rechtsvorschriften erhobene Beträge keine vergleichbare Frist vorsieht?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-677/19

Normen:

Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen