21.01.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 3 · VI R 4/17
Erfüllt die Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG in Form des TagesTickets M Fern F (hier: für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens) die Voraussetzungen des Rabattfreibetrages gemäß § 8 Abs. 3 EStG, insbesondere ist hinsichtlich der Frage, ob die Fahrvergünstigung vom Arbeitgeber nicht überwiegend den eigenen Arbeitnehmern gewährt wird, auf die Fahrkarte oder die Beförderungsleistung abzustellen?
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21.01.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 18 · V R 33/19
Unterliegen die von einem Verein durchgeführten Abrechnungen von Krankentransporten und Notfallrettungen gegenüber Sozialleistungsträgern für fremde Leistungserbringer der Umsatzbesteuerung oder sind die Abrechnungsleistungen gegenüber fremden Leistungserbringern als Zweckbetrieb anzuerkennen?
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21.01.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 2 Abs 2 Nr 2 S 1 · V R 30/18
1. Kann die Gewährung von Darlehen oder die Übernahme von Bürgschaften eine wirtschaftliche Eingliederung begründen, wenn zwischen den verbundenen GmbHs keine Verzinsung vereinbart wurde bzw. keine Entgeltsvereinbarung vorliegt?
2. Wird eine mittelbare Verflechtung über mögliche Organgesellschaften der darlehensgewährenden GmbH im Rahmen eines Sale-and-Lease-back-Geschäfts durch die Zwischenschaltung einer nicht konzernangehörigen Gesellschaft unterbrochen?
3. Bewirkt allein ...
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21.01.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 46/17
1. Ist die Aufteilung der Vorsteuerbeträge aus den laufenden Kosten für die Spielhallen nach dem Umsatzschlüssel geboten, wenn dieser im Vergleich zum Flächenschlüssel i.S. des § 15 Abs. 4 UStG als der sachgerechtere - weil präzisere - Aufteilungsschlüssel anzusehen ist und eine Spielhallen-Unternehmerin sowohl steuerfreie Umsätze mit Geldspielgeräten als auch steuerpflichtige Umsätze mit Unterhaltungsspielgeräten ausführt?
2. Sind in die Ermittlung der aufzuteilenden ...
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21.01.2020 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 2 Abs 1 S 1 · III R 29/17
Unter welchen Voraussetzungen liegt ein sog. Mischbetrieb vor, dessen Zuordnung sich nach dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit richtet? Wo liegt die Abgrenzung zwischen Bergbau und Verarbeitendem Gewerbe?
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21.01.2020 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 3 Nr 7 · III R 4/19
Sind Sattelanhänger nach § 3 Nr. 7 KraftStG begünstigte Anhänger?
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Einspruchsmuster
21.01.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 8 · III R 46/18
Welche Kriterien für die Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes gelten, wenn ein Elternteil mit dem Kind im Ausland lebt?
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