21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 48 Abs 1 · I R 46/17
Bauabzugsteuer bei Freiland-Photovoltaikanlagen und inländische Steuerpflicht des Leistenden als Voraussetzungen für die NacherhebungKann es sich bei einer Freiland-Photovoltaikanlage um ein Bauwerk i.S. von § 48 Abs. 1 EStG handeln?Setzt die Nacherhebung von Bauabzugsteuer ungeachtet der Anwendbarkeit etwaiger DBA nicht die positive Feststellung der inländischen Steuerpflicht des Leistenden voraus?
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2a Abs 1 S 1 Nr 6a · I R 23/17
Gehen gesondert festgestellte verbleibende negative Einkünfte nach § 2a Abs. 1 Satz 5 EStG auf den Erben über?
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · GrStG § 17 Abs 1 · II R 10/17
Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids:Beschränkt sich eine Neuveranlagung des Einheitswerts anlässlich eines Eigentumswechsels auf die Bestimmung des neuen Steuerschuldners? Ist also die Zurechnungsfortschreibung durchzuführen ohne zu prüfen, ob auch eine Wertfortschreibung zu erfolgen hat?
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 1 · II R 2/17
Einseitige Willenserklärung als Rechtsgeschäft, das einen grunderwerbsteuerbaren Tatbestand verwirklicht:Kann der Widerruf einer Schenkung ein den Anspruch auf Übertragung von Gesellschaftsanteilen begründendes Rechtsgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG sein?
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · InvStG § 4 Abs 1 · I R 51/16
1. Gilt das abkommensrechtliche Schachtelprivileg für Auslandsdividenden über § 4 Abs. 1 InvStG nur für diejenigen Fondsanleger, die durchgerechnet in der nach dem jeweiligen Abkommen erforderlichen Höhe (hier mindestens 10 v.H.) an der ausschüttenden Auslandsgesellschaft (hier: eine polnische Kapitalgesellschaft) beteiligt sind, oder ist das Investmentvermögen selbst abkommensberechtigt und steht diesem somit die Privilegierung nach dem DBA zu?2. Ist ein deutsches Sondervermögen als ...
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 2 · II R 1/16
Pflichtteilsanspruch gegen sich selbst als Nachlassverbindlichkeit:Führt die Geltendmachung eines verjährten Pflichtteilsanspruchs durch den Pflichtteilsberechtigten gegenüber sich selbst zu einer vom Erwerb des Erben abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeit?
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09.07.2020 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g · V R 47/15
Kann sich der Kläger hinsichtlich seiner Tätigkeit (Integration künstlerischer Methoden in das therapeutische Programm, Kunst als Therapie des Strafvollzugs) für eine sozialtherapeutische Anstalt unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL oder des vor 2007 geltenden Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG berufen und die Umsatzsteuer-Steuerfreiheit für diese Umsätze in Anspruch nehmen?
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