21.02.2020 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 6a · II R 16/19
Grunderwerbsteuerbefreiung bei Ausgliederung auf neu gegründete Gesellschaft im Konzern:Setzt die Grunderwerbsteuervergünstigung für Umstrukturierungen im Konzern im Fall der Neugründung nicht die Einhaltung der fünfjährigen Vorbehaltensfrist voraus?
Das Verfahren II R 36/14 war durch Beschluss vom 18. Juli 2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 16/19 (II R 36/14) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem Verfahren C-374/17 durch Urteil vom 19. Dezember 2018 ...
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21.02.2020 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 6a · II R 15/19
Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 6a GrEStG bei Verschmelzung von Anteilen an einer Gesellschaft im Privatvermögen?Werden "Herrschende Rechtsträger", die keine Unternehmer sind, weil sie die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 UStG nicht erfüllen, von der Steuervergünstigung des § 6a GrEStG nicht erfasst?
Das Verfahren II R 50/13 war durch Beschluss vom 18. Juli 2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 15/19 (II R 50/13) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem ...
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21.02.2020 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13a Abs 4 Nr 1 · II R 34/16
Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt mit Stimmrechtsvollmacht zugunsten des Schenkers - Steuerbefreiung und Bewertungsabschlag:Wird im Fall einer schenkweisen Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt der Erwerber auch dann Mitunternehmer, wenn er dem Nießbraucher (Schenker) im Übertragungsvertrag eine Stimmrechtsvollmacht erteilt und der Schenker für den Fall des Widerrufs der Vollmacht zum Widerruf der Schenkung berechtigt ist?
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21.02.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 4 · I R 33/16
1. Stellt sich aus der Sicht des Kapitalanlegers bei objektiver Betrachtung ein Rechtsgeschäft aufgrund der Beitrittserklärung als stille Beteiligung dar (hier: Benennung des Anlegers in der Beitrittserklärung als stiller Gesellschafter, keine Vorlage von Aktienurkunden, keine Depotsammelverwahrung ersichtlich, keine ordnungsgemäße Führung eines in den USA erforderlichen Aktienregisters, keine laufende Erhöhung des Stammkapitals trotz immer höherer Vermögensbeteiligungen der Anleger, ...
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21.02.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6b Abs 3 S 1 · I R 20/19
Auflösung einer Rücklage gemäß § 6b EStG bei der übertragenden Gesellschaft oder bei der aufnehmenden Gesellschaft einer Verschmelzung1. Ist im Falle der Verschmelzung einer AG auf eine GmbH die Passivierung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG, die einst von einer GmbH & Co. KG gebildet und im Wege der Anwachsung auf die AG übergegangen war, bei der GmbH - d.h. bei der übernehmenden Gesellschaft der Verschmelzung - ausgeschlossen, wenn die Rücklage wegen Ablaufs des letzten (d.h.
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13.02.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst b · C-801/19
Vorabentscheidungsersuchen des Upravni sud u Zagrebu, eingereicht am 31. Oktober 2019, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Bereitstellung von Geldmitteln durch die Klägerin, die kein Finanzinstitut ist, gegen Zahlung eines einmaligen Entgelts in Höhe von 1 % eine Dienstleistung, die als "Gewährung und Vermittlung von Krediten und Ä...Ü Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber" im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie angesehen werden kann, auch wenn die ...
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13.02.2020 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8705 · C-772/19
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 22. Oktober 2019, zu folgender Frage:
Ist die Position 8705 der Kombinierten Nomenklatur dahin gehend auszulegen, dass stangenlose Kraftfahrzeuge mit einer Zugwinde mit Gurtzugvorrichtung zum Ziehen und einer elektrohydraulischen Hebevorrichtung zum Schieben von Flugzeugen unter diese Position fallen?
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