13.02.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 59a Buchst b · C-593/19
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Außenstelle Graz) (Österreich) eingereicht am 5. August 2019, zu folgenden Fragen:
1. Ist Artikel 59a lit. b der Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung Art. 2 der Richtlinie 2008/8/EG dahin auszulegen, dass die Inanspruchnahme von Roaming in einem Mitgliedstaat in Form des Zugriffs auf das inländische Mobilfunknetz zur Herstellung von ein- und ausgehenden Verbindungen durch einen sich vorübergehend im Inland aufhaltenden, ...
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13.02.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 168 Buchst a · C-46/20
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 18.9.2019, eingereicht am 29.01.2020, zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG einer nationalen Rechtsprechung entgegen, nach der das Recht auf Vorsteuerabzug in den Fällen, in denen ein Zuordnungswahlrecht beim Leistungsbezug besteht, ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung keine für die Finanzbehörden ...
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13.02.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 168 Buchst a · C-45/20
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 18.9.2019, eingereicht am 29.01.2020, zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG einer nationalen Rechtsprechung entgegen, nach der das Recht auf Vorsteuerabzug in den Fällen, in denen ein Zuordnungswahlrecht beim Leistungsbezug besteht, ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung keine für die Finanzbehörden ...
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06.02.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 1 S 1 Nr 2 S 2 · IV R 46/16
Ist im Falle der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils auch eine für den veräußernden Gesellschafter gebildete negative Ergänzungsbilanz im Umfang des veräußerten Anteils quotal aufzulösen? Unterfällt die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Gewerbesteuer dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5b EStG?
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06.02.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 11 Abs 1 · C-868/19
Vorabentscheidungsersuchen des FG Berlin-Brandenburg vom 21.11.2019, eingereicht am 27.11.2019, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem - MwStSystRL - dahingehend auszulegen, dass er der Regelung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz - UStG - entgegensteht, soweit durch diese einer Personengesellschaft (hier: einer GmbH & Co. KG), bei der Gesellschafter neben dem Organträger nicht nur ...
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30.01.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 71 Abs 1 UAbs 2 · C-7/20
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 11.12.2019, eingereicht am 09.01.2020, zu folgender Frage:
Ist Artikel 71 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass die Vorschrift des Artikel 87 Absatz 4 der VO (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union auf die Entstehung der Mehrwertsteuer (Einfuhrumsatzsteuer) ...
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30.01.2020 · Anhängiges Verfahren · EUV 2016/1760 · C-760/19
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 16.10.2019, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1760 der Kommission vom 28.09.2016 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur insoweit ungültig, als sie das Banknotenlesegerät und die Geldkassetten, die in der Verordnung genannt sind, in den KN-Code 84729070 statt in den KN-Code 90314990 einreiht?
2. Ist die ...
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