21.02.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5a Abs 4 S 3 Nr 3 · IV R 28/19
Gehen auf einen Kommanditisten einer Schifffahrtsgesellschaft entfallende Unterschiedsbeträge auf den übernehmenden Gesellschafter über, wenn der Kommanditanteil nach § 6 Abs. 3 EStG unentgeltlich übertragen oder nach § 24 UmwStG gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine andere Personengesellschaft eingebracht wird? Welche Bedeutung hat es in diesem Zusammenhang, wenn nach der Anteilsübertragung Unterschiedsbeträge in dem besonderen Verzeichnis nach § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG ...
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21.02.2020 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 · II R 21/19
Steuervergünstigung bei Umstrukturierung im Konzern nach § 6a GrEStG:Ist die Vorbehaltensfrist bei einer Abspaltung zur Neugründung Voraussetzung für die Anwendung des § 6a GrEStG?
Das Verfahren II R 56/15 war durch Beschluss vom 18. Juli 2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 21/19 (II R 56/15) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem Verfahren C-374/17 durch Urteil vom 19. Dezember 2018 entschieden hat.
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21.02.2020 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 17 Abs 3 S 1 Nr 1 · II R 20/19
Nachbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG bei Umstrukturierung im Konzern:Gilt die sog. Nachbehaltensfrist auch für den Fall der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen?Ist ein Umwandlungsvorgang, durch den ein sog. "Verbund" beendet wird, nicht durch § 6a GrEStG begünstigt?
Das Verfahren II R 53/15 war durch Beschluss vom 18. Juli 2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 20/19 (II R 53/15) fortgeführt, nachdem der EuGH in ...
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21.02.2020 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 6a · II R 19/19
Steuervergünstigung bei Umstrukturierung im Konzern nach § 6a GrEStG:Ist die Voraussetzung "herrschendes Unternehmen" i.S.d. § 6a GrEStG erfüllt, wenn das Unternehmen zu 100 % am Kapital der abhängigen Gesellschaft beteiligt ist, oder muss es sich bei dem Unternehmen zusätzlich um einen Unternehmer i.S.d. § 2 UStG handeln?
Das Verfahren II R 63/14 war durch Beschluss vom 18. Juli 2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 19/19 (II R 63/14) fortgeführt, nachdem ...
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21.02.2020 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 6a S 1 · II R 18/19
Nachbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG bei Umstrukturierung im Konzern:Gilt die sog. Nachbehaltensfrist auch für den Fall der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen?Ist ein Umwandlungsvorgang durch den ein sog. "Verbund" beendet wird nicht durch § 6a GrEStG begünstigt?
Das Verfahren II R 62/14 war durch Beschluss vom 30.05.2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 18/19 (II R 62/14) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem ...
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21.02.2020 · Erledigtes Verfahren · SpVStG Ha § 1 Abs 3 · II R 15/17
Ist die Erhebung der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer verfassungsgemäß und unionsrechtskonform?Erdrosselnde Wirkung und kalkulatorische Abwälzbarkeit der Steuer:Ist das Auslesen der Glücksspielgeräte durch finanzamtseigene Hard- und Software durch § 11 Abs. 2 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes im Rahmen einer Nachschau gedeckt?
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21.02.2020 · Erledigtes Verfahren · SpVStG Ha § 1 Abs 3 · II R 14/17
Ist die Erhebung der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer verfassungsgemäß und unionsrechtskonform?Erdrosselnde Wirkung und kalkulatorische Abwälzbarkeit der Steuer:Ist das Auslesen der Glücksspielgeräte durch finanzamtseigene Hard- und Software durch § 11 Abs. 2 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes im Rahmen einer Nachschau gedeckt?
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