09.04.2020 · Anhängiges Verfahren · EGV 883/2004 Art 4 · C-27/20
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Rennes (Frankreich), eingereicht am 21.01.2020, zu folgender Frage:
Muss das Unionsrecht, insbesondere die Art. 20 und 45 AEUV sowie Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 und Art. 7 der Verordnung Nr. 492/2011, dahin ausgelegt werden, dass es einer nationalen Vorschrift wie Art. 532-3 des Code de la securite sociale (Sozialgesetzbuch) entgegensteht, die als Bezugskalenderjahr für die Berechnung von Familienleistungen das vorletzte ...
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09.04.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c · C-21/20
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 17.01.2020, zu folgenden Fragen:
1. Kann die Erbringung audiovisueller Mediendienste an die Zuschauer durch das öffentlich-rechtliche Fernsehen als gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG gelten, wenn sie durch den Staat in Form von Zuschüssen finanziert wird, wobei die Zuschauer keine Gebühren für die Ausstrahlung entrichten, oder ...
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09.04.2020 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 4 Abs 1 · C-141/20
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 11.12.2019, eingereicht am 23.03.2020, zu folgenden Fragen:
1. Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat gestatten, anstelle der Mehrwertsteuergruppe (des Organkreises) ein Mitglied der Mehrwertsteuergruppe (den Organträger) zum Steuerpflichtigen zu bestimmen? 2. Falls die Frage 1 verneint wird: Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 ...
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26.03.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-931/19
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Österreich), eingereicht am 20.12.2019, zu folgender Frage:
Ist dem Begriff der "festen Niederlassung" das Verständnis beizulegen, dass stets das Vorliegen einer personellen und technischen Ausstattung gegeben sein muss und daher an der Niederlassung unbedingt eigenes Personal des Dienstleistungserbringers vorhanden zu sein hat oder kann im konkreten Fall der steuerpflichtigen Vermietung einer im Inland belegenen Liegenschaft, die sich ...
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26.03.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 296 Abs 1 · C-57/20
Klage der Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 04.02.2020, mit dem Antrag,
- Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 296 Absatz 1 und 299 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, indem sie die Pauschalregelung im Regelfall auf alle landwirtschaftlichen Erzeuger unabhängig davon angewendet hat, ob ihnen die Anwendung der normalen Umsatzsteuerregelung oder der ...
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26.03.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 2 · IX R 10/19
Ist es bei der Auslegung von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 Alternative 2 EStG schädlich, wenn ein Steuerpflichtiger nach einer mehrjährigen Eigennutzung zu Wohnzwecken im Veräußerungsjahr auszieht, das Objekt aber noch für mehrere Monate bis zur Veräußerung kurzfristig fremdvermietet?
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19.03.2020 · Erledigtes Verfahren · InvZulG 2007 § 2 Abs 7 S 1 · 1 BvR 1332/18
--Verfassungsbeschwerde--Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums
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