19.03.2020 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 · 1 BvR 2127/19
--Verfassungsbeschwerde--Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters
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19.03.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 Buchst a · XI R 23/19
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Laborleistungen:1. Handelt es sich bei von einem Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik nach Anordnung von Ärzten, Krankenhäusern oder anderen Heilbehandlungseinrichtungen und gemäß Beauftragung eines Laborunternehmens durchgeführten Befunderhebungen zu Laborproben und Hilfestellungen zu transfusionsmedizinischen Behandlungen um nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin?2. Setzt die ...
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19.03.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 12 Abs 2 Nr 1 · 1 BvR 2400/18
--Verfassungsbeschwerde--Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Holzhackschnitzeln
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Einspruchsmuster
19.03.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 7 · X R 12/18
Handelt es sich bei der zusammen mit der "normalen" Erhöhung der Renten erfolgenden Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau um eine "regelmäßige" Rentenanpassung i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 7 EStG, so dass eine Anpassung des Rentenfreibetrages um den auf die Rentenangleichung entfallenden Anteil nicht veranlasst ist?
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19.03.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 4 S 1 · XI R 49/17
Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "bestimmter Sachverhalt" i. S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO und zur Ausnahmeregelung vom Abzugsverbot für Aufwendungen für ein Gästehaus i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG1. Ändert das FA seine Rechtsauffassung dahingehend, dass nicht mehr eine vGA wegen der Unterhaltung eines Verlustwirtschaftsguts im Interesse des Gesellschafters, sondern eine vGA in anderer Höhe wegen der unentgeltlichen Überlassung eines Wirtschaftsguts ohne angemessenes ...
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19.03.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · XI R 35/17
Insolvenz und umsatzsteuerrechtliche Organschaft:1. Endet eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters, wenn das Gericht neben der vorläufigen Eigenverwaltung zugleich einen Vollstreckungsschutz gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO angeordnet hat? Entfällt die erforderliche Eingliederung mit Durchgriffsmöglichkeit aufgrund der einschränkenden Regelungen des § 276a Satz 1 InsO?2. Können im ...
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19.03.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 · X R 12/17
Kommt eine Aufteilung der Kaufpreisraten in einen Tilgungsanteil und einen Zinsanteil (unter Anwendung des § 32d EStG) in Betracht, wenn der Kläger das als Billigkeitsregelung ausgestaltete Wahlrecht, eine Kaufpreiszahlung aus der Geschäftsveräu ßerung einer KG abweichend vom Normalfall nicht sofort zu versteuern, sondern die Rentenzahlungen als nachträgliche Betriebseinnahmen i.S. von § 15 i.V.m. § 24 Nr. 2 EStG zu behandeln, wählt?
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