Einspruchsmuster
21.09.2020 · Anhängiges Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst b · X R 10/20
Sind die Beiträge zur freiwilligen privaten Pflegeversicherung entsprechend den Beiträgen zur Basis-Krankenversicherung und den Zahlungen an die gesetzliche Pflegeversicherung als unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b, Nr. 3a EStG zu berücksichtigen, so dass sie sich über den Höchstbetrag i.S. des § 10 Abs. 4, Abs. 4a EStG hinaus auswirken können, weil nur so im Bedarfsfall im Pflegebereich der Leistungsumfang erhalten werden kann, der dem ...
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21.09.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 3 S 1 Buchst a · X R 16/18
Mindern die von einer gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms nach § 65a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch überwiegend für allgemein gesundheitsfördernde Aktivitäten gezahlten pauschalen Geldprämien als Beitragsrückerstattung den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge?
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21.09.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 236 · XI R 14/18
Prozesszinsen nach § 236 AO bei abgeschlossenem FestsetzungsverfahrenBesteht ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO für die Dauer der Rechtshängigkeit einer finanzgerichtlichen Klage, wenn das Festsetzungsverfahren abgeschlossen ist und nur noch Fragen hinsichtlich des Erhebungsverfahrens offen sind?
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21.09.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 165 Abs 1 S 1 · VIII R 12/17
Verliert ein neben § 165 Abs. 1 Satz 2 AO auch auf § 165 Abs. 1 Satz 1 AO gestützter Vorläufigkeitsvermerk seine Gültigkeit, wenn in einem nachfolgenden Änderungsbescheid die Vorläufigkeit zwar weiterhin auf § 165 Abs. 1 Satz 1 und 2 AO als Rechtsgrundlage gestützt, aber in den Erläuterungen zur Vorläufigkeit nur noch auf anhängige Musterverfahren i.S. von § 165 Abs. 1 Satz 2 AO Bezug genommen wird?
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21.09.2020 · Anhängiges Verfahren · AStG § 1 · I R 40/19
1. Führt der Verzicht auf Darlehenszinsen gegenüber einer ausländischen Tochter- bzw. Schwestergesellschaft zu einer verdeckten Einlage bzw. zu einer Hinzurechnung nach § 1 AStG?2. Ist bei einer Hinzurechnung nach § 1 AStG der Gewerbeertrag der Klägerin entsprechend § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG zu kürzen?3. Das Verfahren I R 14/16 war durch Beschluss vom 5. April 2017 bis zum Abschluss des beim EuGH anhängigen Verfahrens C-382/16 ausgesetzt.
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21.09.2020 · Erledigtes Verfahren · MilchQuotV § 40 Abs 3 · 1 BvR 2495/17
-- Verfassungsbeschwerde --Festsetzung von Milchabgabe nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums 2014/2015
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21.09.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6a Abs 3 S 2 Nr 2 · XI R 9/19
Pensionsrückstellung: Barwert-Teilwert-Vergleich bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHIst auch bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer, dem aufgrund einer Entgeltumwandlung, die den Tatbestandsmerkmalen des § 1 Abs. 2 BetrAVG entspricht, mindestens der Barwert der unverfallbaren künftigen Pensionsleistung zu passivieren?
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