16.04.2020 · Anhängiges Verfahren · EUV 2015/1429 · C-79/20 P
Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingelegt am 14.02.2020, mit dem Antrag,
- das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
- das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 03.12.2019 in der Rechtssache Yieh United Steel Corporation Ltd (Yusco)/Kommission, T-607/15 aufzuheben;
- nach Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs endgültig zu entscheiden, den Anträgen von Yusco vor dem Gericht stattzugeben und folglich den der Rechtsmittelführerin durch die ...
> Anhängiges Verfahren lesen
09.04.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 107 · C-917/19
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 12.12.2019, zu folgender Frage:
Stellt im Hinblick auf die Art. 107 AEUV und 108 AEUV, auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 in der geänderten Fassung, auf die Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 und auf etwaige andere einschlägige Vorschriften des ÄUnions-ÜRechts ein Sekundärrechtsakt wie die mit dem Ministerialdekret Nr. 37/2015 erlassene und hier ...
> Anhängiges Verfahren lesen
09.04.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 107 · C-916/19
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 12.12.2019, zu folgender Frage:
Stellt im Hinblick auf die Art. 107 AEUV und 108 AEUV, auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 in der geänderten Fassung, auf die Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 und auf etwaige andere einschlägige Vorschriften des ÄUnions-ÜRechts ein Sekundärrechtsakt wie die mit dem Ministerialdekret Nr. 37/2015 erlassene und hier ...
> Anhängiges Verfahren lesen
09.04.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 107 · C-915/19
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 12.12.2019, zu folgender Frage:
Stellt im Hinblick auf die Art. 107 AEUV und 108 AEUV, auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 in der geänderten Fassung, auf die Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 und auf etwaige andere einschlägige Vorschriften des ÄUnions-ÜRechts ein Sekundärrechtsakt wie die mit dem Ministerialdekret Nr. 37/2015 erlassene und hier ...
> Anhängiges Verfahren lesen
09.04.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 90 Abs 1 · C-717/19
Vorabentscheidungsersuchen des Fovarosi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 27.09.2019, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass mit ihm eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende unvereinbar ist, wonach ein pharmazeutisches Unternehmen, das aufgrund eines nicht verpflichtend abzuschließenden Vertrags an die ...
> Anhängiges Verfahren lesen
09.04.2020 · Anhängiges Verfahren · EUV 2015/2446 Art 1 Nr 5 · C-656/19
Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 4.9.2019, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Praxis eines Mitgliedstaats, wonach der Begriff "persönliches Gepäck", der eines der Tatbestandsmerkmale dafür darstellt, dass Lieferungen von Gegenständen an ausländische Reisende von der Mehrwertsteuer befreit sind, mit dem Begriff "persönliches Reisegut" im Sinne des am 4. Juni 1954 in New York geschlossenen Abkommens über die ...
> Anhängiges Verfahren lesen
09.04.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-611/19
Vorabentscheidungsersuchen des Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 13.08.2019, zu folgenden Fragen:
1. Sind eine nationale Auslegung und eine nationale Praxis, wonach die Steuerbehörde angesichts des wirtschaftlichen Vorgangs, der zwischen den Parteien stattgefunden hat, das Recht auf Vorsteuerabzug mit der Begründung versagt, dass sie die Form des Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien (Werkvertrag) als Täuschung wertet, weil damit ein Recht auf ...
> Anhängiges Verfahren lesen
Zurück
