21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 7 · II R 33/18
Schenkungsteuer - Zuwendung eines Erbbaurechts: Erbbauzinsverpflichtung als Gegenleistung unter Auflage?Kann die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses im Rahmen einer unentgeltlichen Übertragung eines Erbbaurechts erwerbsmindernd berücksichtigt werden, so dass die Zuwendung als gemischt freigebige Zuwendung anzusehen ist?Oder ist die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses gemäß § 192 BewG mit der Bewertung des Erbbaurechts i.S.v. § 193 BewG abgegolten?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13b Abs 2 S 3 · II R 21/18
Gesonderte Feststellung des Werts des Verwaltungsvermögens für Zwecke der Schenkungsteuer - Bewertungsstichtag 31. Dezember 2012:Handelt es sich auch bei einer reinen Umschichtung innerhalb des Verwaltungsvermögens im Zweijahreszeitraum um junges Verwaltungsvermögen i.S.v. § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F.?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13b Abs 2 S 3 · II R 18/18
Gesonderte Feststellung des Werts des Verwaltungsvermögens für Zwecke der Schenkungsteuer - Bewertungsstichtag 31. Dezember 2012:Handelt es sich auch bei einer reinen Umschichtung innerhalb des Verwaltungsvermögens im Zweijahreszeitraum um junges Verwaltungsvermögen i.S.v. § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F.?
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4h Abs 3 S 3 · IV R 16/17
Gehören zu den Zinserträgen im Sinne von § 4h Abs. 3 Sätze 3 und 4 EStG auch Erträge aus der erstmaligen Abzinsung unverzinslicher Verbindlichkeiten?Das Verfahren ist durch Beschluss vom 23.06.2020 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 1/16 ausgesetzt.
> Erledigtes Verfahren lesen
21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 67 S 2 · III R 28/17
Keine Berücksichtigung von Sozialleistungen als kindseigene Mittel bei Erstattungs-/Abzweigungsbegehren des Sozialhilfeträgers bezüglich Kindergeld?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 66 Abs 3 · III R 18/19
Bietet § 66 Abs. 3 EStG in der seit 2018 geltenden Fassung eine gesetzliche Grundlage, die Auszahlung eines wirksam und bestandskräftig festgesetzten Kindergeldanspruchs zu verweigern?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 66 Abs 3 · III R 38/19
Ist § 66 Abs. 3 EStG dem Festsetzungsverfahren oder dem Erhebungsverfahren zuzuordnen? Kann die Familienkasse die Auszahlung von rechtskräftig festgesetztem Kindergeld mit Verweis auf § 66 Abs. 3 EStG verweigern?
> Erledigtes Verfahren lesen