12.03.2020 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 3004 · C-941/19
Vorabentscheidungsersuchen des Krajsky soud v Ostrave (Tschechische Republik), eingereicht am 27.12.2019, zu folgender Frage:
Ist die Ware mit der Bezeichnung "Bob Martin Clear 50 mg roztok pro nakapani na kuzi - spot-on pro kocky" (Bob Martin Clear Spot on 50 mg Lösung zum Auftropfen für Katzen), die in Pipetten (0,5 ml) bereitgestellt wird und den Wirkstoff Fipronil (50 mg in einer Pipette) und die Hilfsstoffe Butylhydroxyanisol E 320, Butylhydroxytoluol E 321, Benzylalkohol und ...
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05.03.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 167 · C-895/19
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewodzki Sad Administracyjny w Gliwicach (Polen), eingereicht am 04.12.2019, zu folgender Frage:
Ist Art. 167 in Verbindung mit Art. 178 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug im gleichen Steuerzeitraum wie dem, in dem die Vorsteuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von ...
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05.03.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g · C-846/19
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'arrondissement (Luxemburg), eingereicht am 21.11.2019, zu folgenden Fragen:
1. Ist der Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit" im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen, dass er Leistungen erfasst oder ausschließt, die im Rahmen eines Dreiecksverhältnisses erbracht werden, bei dem der Dienstleistende von einer Einrichtung beauftragt wird, die nicht mit dem Leistungsempfänger identisch ist?
2. Ändert sich die ...
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05.03.2020 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 Abs 6 · C-837/19
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 19.11.2019, zu folgenden Fragen:
1. Ließ Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 (wonach die Mitgliedstaaten "alle Ausschlüsse beibehalten können, die in den in ihren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind") es zu, dass ein neuer Mitgliedstaat am ...
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05.03.2020 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2658/87 Anh 1 · C-822/19
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia (Rumänien), eingereicht am 05.11.2019, zu folgender Frage:
Ist die Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 in der Fassung der Durchführungsverordnung 2016/1821 dahin auszulegen, dass die im vorliegenden Fall in Rede stehende Ware "AURIC GMO FREE" in die zolltarifliche Unterposition 17 029 095 oder in die Unterposition 29 124 900 dieser Nomenklatur einzureihen ist?
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05.03.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 167 · C-734/19
Vorabentscheidungsersuchen der Judecatoria Sector 2 Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 04.10.2019, zu folgenden Fragen:
1.1. Erlauben oder verwehren es die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, insbesondere Art. 167 und Art. 168, die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, das Diskriminierungsverbot und der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, dass das Recht des Steuerpflichtigen auf ...
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05.03.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 · C-855/19
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 22.11.2019, zu folgenden Fragen:
1. Stehen die Art. 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidierte Fassung, ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 47) und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem nicht einer Bestimmung wie Art. 103 Abs. 5a des Gesetzes über die Steuer auf Gegenstände und Dienstleistungen vom 11.
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