21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 68 Abs 1 · III R 45/19
Lässt ein nachgelagertes Verhalten der Familienkasse (hier: die unterlassene interne Überprüfung) die Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Kläger derart zurücktreten, dass nur ein Erlass des dadurch erhöhten Rückforderungsbetrages ermessensgerecht ist?
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21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 3 · III R 17/19
Sind bei einer unentgeltlichen Übertragung des Mitunternehmeranteils und des im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen Grundstücks des ausscheidenden Mitunternehmers auf den einzigen anderen Mitunternehmer der Mitunternehmerschaft, der den Betrieb als Einzelunternehmer fortführt und schon bei Erwerb des Grundstücks den Abriss des aufstehenden Gebäudes zur Errichtung eines neuen Gebäudes für den fortbestehenden Betrieb beabsichtigt, der Restbuchwert des Altgebäudes und auch die Abbruchkosten ...
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21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 10 · V R 2/19
1. Hängt die Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG von einer wasserrechtlichen Genehmigung ab, die nach dem Landesrecht (hier: Bayerisches Landesrecht) für die Beförderung von Personen mit Schiffen erteilt wird?
2. Sind wasserrechtliche Genehmigungen (wie im Streitfall) mit einer Genehmigung nach PBefG vergleichbar?
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21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 58/18
Ist bei einer Abzweigungsentscheidung als Dauerverwaltungsakt bei dem Ermessenzeitpunkt auf die letzte Behördenentscheidung oder den Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem FG abzustellen?
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21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · AEUV Art 63 · I R 59/17
Gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 18 AStG wegen Beteiligungen an einer ungarischen KapitalgesellschaftSteht die Kapitalverkehrsfreiheit nationalen Regelungen wie §§ 7 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 1 und 3, 10 AStG entgegen, die dazu führen, dass gegenüber unbeschränkt Steuerpflichtigen für den Streitzeitraum Einkünfte einer ungarischen Kapitalgesellschaft, an der diese beteiligt sind, gesondert und einheitlich gemäß § 18 AStG festgestellt werden, obwohl die ungarische ...
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21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 20 Abs 1 S 1 · II R 40/17
Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben bei Nachlasspflegschaft:1. Können unbekannte Erben - vertreten durch den Nachlasspfleger - als Steuerschuldner in Anspruch genommen werden?2. Kann eine ungeteilte Erbengemeinschaft Steuerschuldnerin der Erbschaftsteuer sein?3. Besitzt die Erbengemeinschaft eigene Rechtspersönlichkeit?4. Ist der Nachlasspfleger als gesetzlicher Vertreter der Bekanntgabeadressat des Erbschaftsteuerbescheids i.S. des § 32 Abs. 2 ErbStG und auch im eigenen Namen ...
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21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 7 S 1 · II R 34/17
Steuerbarkeit der Geschäftsanteilsübertragung auf einen Pooltreuhänder nach § 7 Abs. 7 ErbStG ohne Übergang von Vermögenssubstanz:Stellt der Erwerb eines Geschäftsanteils zum Nennbetrag durch einen sog. Pooltreuhänder, der den erworbenen Geschäftsanteil treuhänderisch bis zur Aufnahme eines neuen Gesellschafters zu halten hatte, einen Vorgang dar, der Schenkungsteuer auslöst?
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