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  • 20.05.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 6 · VI R 10/20

    Werbungskosten, Berufsausbildung, Verfassungswidrigkeit, Rückwirkung, Nettoprinzip

    Letzte Änderung: 20. Mai 2020, 17:30 Uhr, Aufgenommen: 21. Januar 2020, 12:00 Uhr

    Sind Aufwendungen für eine erstmalige, nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolvierte Ausbildung zum Berufspiloten als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar? Sind §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5, 52 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip und das Rückwirkungsverbot)?
    Im Verfahren VI R 2/12 erging am 17. Juli 2014 ein Vorlagebeschluss an das BVerfG (Az. 2 BvL 23/14). Das Verfahren VI R 2/12 war durch Beschluss vom 17. Juli 2014 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VI R 10/20

    Normen: EStG § 9 Abs 6, EStG § 12 Nr 5, EStG § 52, BeitrRLUmsG Art 2, BeitrRLUmsG Art 25 Abs 4, GG

    Erledigt durch: Zurücknahme der Revision

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger