23.11.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 · II R 15/18
Stellt die Herabsetzung des Kaufpreises für ein Grundstück (Vergleichsvereinbarung) innerhalb der Zweijahresfrist des § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar?
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23.11.2020 · Erledigtes Verfahren · BewG § 97 Abs 1a Nr 1a · II R 43/17
Bewertung eines KG-Anteils:Darf das positive Kapitalkonto des Erblassers mit negativen Kapitalkonten der anderen Kommanditisten saldiert werden?
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23.11.2020 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13a · II R 38/17
Übertragung von Mitunternehmeranteil und Sonderbetriebsvermögen (Schenkungsteuer 2013) - Steuerbegünstigung nach § 13a Abs. 1 und 2, § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG:Ist die Begünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG auf den Wert des übertragenen Grundbesitzes im Zusammenhang mit der Übertragung eines Kommanditanteils auch zu gewähren, wenn die Anteilsübertragung unter die aufschiebende Bedingung der Handelsregistereintragung gestellt wurde? Ist ein zeitliches Auseinanderfallen der ...
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23.11.2020 · Erledigtes Verfahren · KStG § 1 Abs 1 Nr 5 · I R 33/17
Keine KSt-Befreiung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG für ein ausländisches Investmentvermögen des Vertragstyps
1. Kann ein ausländisches Investmentvermögen des Vertragstyps Zweckvermögen des privaten Rechts i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG sein, wenn das gesamte Vermögen der unmittelbaren Kapitalanlage für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger dient, nach dem Grundsatz der Risikostreuung in Vermögensgegenstände i. S. des § 2 Abs. 4 InvG angelegt ist, die steuerliche Zurechnung ...
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23.11.2020 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 8 · II R 32/17
Familienstiftung - Freibetrag und Steuerklasse des ?entferntest Berechtigten?(ErbStG in der bis zum 31.12.2008 gültigen Fassung):Ist für die Bestimmung des Freibetrags und der Steuerklasse bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung auch eine im Stiftungsgeschäft als Begünstigte erfasste, aber noch nicht lebende Enkelgeneration zu berücksichtigen?Wer ist ?entferntest Berechtigter? i.S.d. § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG und wie wird er ermittelt?
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Einspruchsmuster
23.11.2020 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 32/18
Berücksichtigung finaler Verluste einer aufgegebenen EU-Betriebsstätte im Inland1. Befinden sich in- und ausländische Betriebsstätten hinsichtlich der Verlustberücksichtigung in einer vergleichbaren Situation im Sinne der Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten?2. Ist die Nichtberücksichtigung von Verlusten aus ausländischen Betriebsstätten während des Bestehens der ausländischen Betriebsstätte zur Verhinderung doppelter Verlustnutzung gerechtfertigt? Ist diese ...
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12.11.2020 · Anhängiges Verfahren · EG Art 43 · C-538/20
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 6.11.2019, eingereicht am 21.10.2020, zu folgenden Fragen:
1. Sind Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV) dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die es einer gebietsansässigen Gesellschaft verwehren, von ihrem steuerpflichtigen Gewinn Verluste einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte abzuziehen, wenn die Gesellschaft zum einen alle Möglichkeiten zum Abzug dieser ...
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