20.05.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 · VIII R 43/18
Liegt eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG auch dann vor, wenn Aktien im Rahmen eines Debt-to-Equity-Swaps nicht eingezogen und daher auch nicht auf die Gläubiger übertragen werden?
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20.05.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 191 Abs 1 · VII R 64/18
Wandelt sich eine nach Ausscheiden ihrer Komplementärin in Liquidation befindliche KG, sofern die verbleibenden Kommanditisten entweder die werbende Tätigkeit der Gesellschaft fortführen oder die Liquidation nicht nachhaltig betreiben und auch keinen neuen Komplementär aufnehmen, automatisch in eine OHG mit der Folge, dass die Kommanditisten unbeschränkt für die Gesellschaftsschulden haften?
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20.05.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10a Abs 1 · X R 33/18
Hat der in Österreich arbeitenden Grenzpendler für einen vor dem 1.1.2010 mit der Anbieterin 1 geschlossenen Vertrag aufgrund der Vertrauensschutzregelung Anspruch auf Altersvorsorgezulage 2011, obwohl er trotz unmittelbarer Zulageberechtigung nicht den erforderlichen Mindesteigenbeitrag geleistet hat, weil dieser ursprünglich mit der Anbieterin 1 abgeschlossene Vertrag in einem nach der Gesetzesänderung mit der Anbieterin 2 abgeschlossenen und bedienten Vertrag lediglich fortgesetzt ...
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20.05.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 69 · VII R 30/18
Handelt ein erfahrener GmbH-Geschäftsführer grob fahrlässig, wenn er aufgrund eines von dem vorläufigen "schwachen" Insolvenzverwalter bereits vor dessen Bestellung erteilten Hinweises, keine Verfügungen mehr ohne Zustimmung durchführen zu dürfen, nach der Bestellung fällig werdende Lohnsteuern nicht mehr abführt?
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20.05.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 26 · VI R 9/18
Sind Vergütungen für Fahrer, die nebenberuflich für eine Einrichtung der teilstationären Tagespflege im Fahrdienst tätig waren, nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei (Auslegung des Begriffs der Pflege)?
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20.05.2020 · Erledigtes Verfahren · GKG § 52 · III R 46/17
Bemessung des Streitwerts für eine Kostenerstattung nach § 77 EStG:Wie bemisst sich im Fall eines (erfolgreichen) Untätigkeitseinspruchs in Kindergeldangelegenheiten der Streitwert nach § 52 GKG für eine Kostenerstattung nach § 77 EStG?
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20.05.2020 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 10a · IV R 8/17
Ist bei einem unterjährigen Wechsel aller am Kapital einer Personengesellschaft beteiligten Gesellschafter der Gewerbeertrag für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich zu ermitteln, oder hat eine getrennte Ermittlung für die Zeiträume vor und nach dem Gesellschafterwechsel zu erfolgen, wenn auf diesen Zeitpunkt ein Zwischenabschluss erstellt worden ist?
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