15.10.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 168 · C-281/20
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 26.06.2020, zu folgenden Fragen:
1. Sind Art. 168 und die mit ihm zusammenhängenden Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2003 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, der sich daraus ergebende Grundsatz der steuerlichen Neutralität und die zu dieser Richtlinie ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs dahin auszulegen, dass sie den Abzug der bezahlten Vorsteuer Unternehmern nicht gestatten, ...
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01.10.2020 · Anhängiges Verfahren · AO § 236 · C-415/20
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 20.08.2020, eingereicht am 07.09.2020, zu folgenden Fragen:
1. Besteht die unionsrechtliche Pflicht der Mitgliedstaaten, unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Abgaben zuzüglich Zinsen zu erstatten, auch in Fällen, in denen der Grund für die Erstattung nicht ein vom Gerichtshof der Europäischen Union festgestellter Verstoß der Rechtsgrundlage gegen das Unionsrecht, sondern eine vom Gerichtshof getroffene Auslegung einer ...
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24.09.2020 · Anhängiges Verfahren · AO § 236 Abs 1 · C-419/20
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 01.09.2020, eingereicht am 08.09.2020, zu folgender Frage:
Ist ein Verstoß gegen das Unionsrecht als Voraussetzung des vom Gerichtshof der Europäischen Union entwickelten unionsrechtlichen Zinsanspruchs auch gegeben, wenn eine mitgliedstaatliche Behörde eine Abgabe unter Anwendung des Unionsrechts festsetzt, ein mitgliedstaatliches Gericht jedoch später feststellt, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für die Erhebung der Abgabe nicht ...
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24.09.2020 · Anhängiges Verfahren · AO § 236 · C-427/20
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 01.09.2020, eingereicht am 10.09.2020, zu folgender Frage:
Ist ein Verstoß gegen das Unionsrecht als Voraussetzung des vom Gerichtshof der Europäischen Union entwickelten unionsrechtlichen Zinsanspruchs auch gegeben, wenn eine mitgliedstaatliche Behörde eine Abgabe unter Verletzung rechtsgültiger Vorschriften des Unionsrechts festsetzt und ein mitgliedstaatliches Gericht diesen Verstoß gegen das Unionsrecht feststellt?
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24.09.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 38/2004 Art 24 · C-411/20
Vorabentscheidungsersuchen des FG Bremen vom 20.08.2020, eingereicht am 02.09.2020, zu folgender Frage:
Sind Art. 24 RL 2004/38/EG und Art. 4 VO (EG) Nr. 883/2004 dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats, der im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt begründet und nicht nachweist, dass er inländische Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger ...
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24.09.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 98 Abs 2 · C-406/20
Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln vom 25.08.2020, eingereicht am 28.08.2020, zu folgenden Fragen:
1. Kann die in Anhang III Kategorie 7 i.V.m. Art. 98 Abs. 2 MwStSystRL erfolgte Benennung von Jahrmärkten und Vergnügungsparks im Sinne einer Differenzierung für eine Besteuerung eines Freizeitparks zum Regelsteuersatz herangezogen werden, obwohl die Bezeichnung "Vergnügungspark" sowohl ortsgebundene als auch ortsungebundene Schaustellerunternehmen umfasst?
2. Ist die Rechtsprechung ...
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24.09.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 Abs 1 · C-394/20
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 20.07.2020, eingereicht am 18.08.2020, zu folgenden Fragen:
- Sind die Artikel 63 Abs. 1 und 65 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats über die Erhebung der Erbschaftsteuer entgegenstehen, die hinsichtlich der Berechnung der Steuer vorsieht, dass der Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage im Fall des Erwerbs von im Inland belegenen Grundstücken dann, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes und ...
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