20.05.2020 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · III R 36/17
Ist die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ausgeschlossen, wenn neben dem Grundbesitz eine Tankstelle mit den dazugehörigen Betriebsvorrichtungen mitvermietet wurde?
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20.05.2020 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 3 · II R 41/17
Ererbtes Schuldverhältnis (fremde Grabpflege) als Nachlassverbindlichkeit:In welchem Umfang sind Kosten für die Grabpflege als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen, wenn es sich nicht um Kosten für die Beisetzung des Erblassers, sondern um ein ererbtes Schuldverhältnis handelt?
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14.05.2020 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 29 Abs 1 · C-75/20
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiojo administracinio teismo (Litauen), eingereicht am 13. Februar 2020, zu folgender Frage:
Sind Art. 29 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sowie Art. 70 Abs. 1 und Art. 71 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der ...
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14.05.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g · C-1/20
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich), eingereicht am 3. Januar 2020, zu folgender Frage:
Ist Art. 132 Abs. 1 Buchstabe g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass Dienstleistungen eines Rechtsanwaltes, die dieser als vom Gericht bestellter Sachwalter - soweit es sich nicht um anwaltstypische Leistungen handelt - erbringt, von der Mehrwertsteuer befreit sind?
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30.04.2020 · Anhängiges Verfahren · EGV 338/97 Art 7 Nr 3 · C-87/20
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 15.10.2019, eingereicht am 19.02.2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 57 Abs. 5 Buchst. a VO Nr. 865/2006 i.d.F. nach der VO Nr. 2015/870 dahingehend auszulegen, dass einem Einführer, der eine Gesamtmenge von mehr als 125 g Kaviar von Störartigen (Acipenseriformes spp.) in einzeln gekennzeichneten Behältern mit sich führt und dafür weder ein (Wieder-)Ausfuhrdokument noch eine Einfuhrgenehmigung vorlegt, eine Menge von bis zu 125 g Kaviar zu ...
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20.04.2020 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 3 · XI R 43/18
Außerbilanzielle Hinzurechnung negativer Aktiengewinne einer Kapitalanlagegesellschaft im VZ 2003
Entfaltet § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des Korb II-Gesetzes auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen anordnet, für den Veranlagungszeitraum 2003 eine unechte, verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung?
Das Verfahren ist durch Beschluss vom 23.10.2019 ausgesetzt und dem BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt worden. Az.
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20.04.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4e Abs 3 S 3 · XI R 42/18
Ist bei der Auflösung einer Pensionsrückstellung i.S. des § 4e Abs. 3 Satz 3 EStG auf den Bilanzansatz des vorangegangenen Wirtschaftsjahres abzustellen?Ist der steuerlichen Teilwertermittlung gemäß § 6a EStG für mehrere Pensionszusagen gegen über einem Berechtigten ein einheitliches Finanzierungsendalter zugrunde zu legen, obwohl die Zusagen unterschiedliche vertragliche Pensionsalter vorsehen?
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