21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22a Abs 1 S 1 · X R 10/19
Hat der Mitteilungspflichtige es zu vertreten, wenn er von der Datenübermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz absieht und das vom BZSt unter bestimmten Voraussetzungen zugelassene Ersatzverfahren der Übermittlung einer csv-Datei wählt, weil seine maschinelle Anfrage beim BZSt nicht zur Übermittlung der Identifikationsnummer des Leistungsempfängers geführt hat, dies allerdings darauf beruht, dass er im Jahr 2013 eine falsche (nur aufgrund der Übergangsregelung des § 52 Abs.
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21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22a Abs 1 S 1 Nr 4 · X R 8/19
Wer hat die verfristet abgegebenen Datenübermittlungen i.S. des § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG zu vertreten, wenn sie aufgrund eines durch ein Software-Update des externen IT-Dienstleisters verursachten Fehlers irrtümlich unter Verwendung einer falschen Kundennummer abgegeben wurden und somit nicht die nach § 22a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG erforderliche Bezeichnung und Anschrift der Klägerin als Mitteilungspflichtige enthalten?
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Einspruchsmuster
21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 2 S 2 · XI R 12/18
Ist eine erst nach Abgabe der Steuererklärung, jedoch vor Veranlagung geltend gemachte Minderung der Anschaffungs- und Herstellungskosten gemäß § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG außerbilanziell gewinnmindernd vorzunehmen oder unterliegt sie den Regeln einer Bilanzänderung?Kann die Überleitungsrechnung gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV nach ihrer Einreichung im Finanzamt nur noch unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 EStG geändert werden?Kann das Wahlrecht gemäß § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG bis ...
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21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 1 Buchst b · XI R 7/18
Verschaffung der Verfügungsmacht bei einer innergemeinschaftlichen LieferungWelche subjektiven Anforderungen sind an die Verschaffung der Verfügungsmacht durch Einräumung mittelbaren Besitzes zu stellen?Bedarf die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, gemäß Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL einer tatsächlichen oder sachenrechtlichen Annahme des Erwerbers oder kann sie durch einseitige Handlung des Lieferers erfolgen?
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Einspruchsmuster
21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 4 S 8 · VI R 24/18
Ab welcher zeitlichen Dauer lässt ein Vollzeitstudium oder eine vollzeitige Bildungsmaßnahme die aufgesuchte Bildungseinrichtung gemäß § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG in der ab 2014 gültigen Fassung zur ersten Tätigkeitsstätte werden, so dass Kosten für Unterkunft sowie Mehraufwendungen für Verpflegung nicht im Rahmen der doppelten Haushaltsführung als (vorweggenommene) Werbungskosten berücksichtigt werden können (hier: ein gut drei Monate dauernder, in Vollzeit außerhalb eines ...
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21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 40 Abs 1 · VI R 13/18
Sind die Kosten für die Beauftragung von Eventagenturen für betriebliche Veranstaltungen, an denen Kunden und Arbeitnehmer teilgenommen haben, in die Bemessungsgrundlage für die Pauschalversteuerung nach § 40 Abs. 1 EStG (Arbeitnehmer) und in die Bemessungsgrundlage für die Pauschalversteuerung nach § 37b EStG (Kunden) einzubeziehen?
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Einspruchsmuster
21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 5/18
Ist eine vom Arbeitgeber bereitgestellte, aber vom Arbeitnehmer tatsächlich nicht genutzte Gemeinschaftsunterkunft ein geldwerter Vorteil und ist dieser versteuerte geldwerte Vorteil als allgemeine Werbungskosten (Ansatz der Kosten für die arbeitstäglichen Fahrten; keine doppelte Haushaltsführung?) abzugsfähig?
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