20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50d Abs 9 · I R 28/19
Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus der nichtselbständigen Tätigkeit an Bord eines zypriotischen Seeschiffes1. Steht nach der Regelung in Art. 14 Abs. 4 des ab 2012 geltenden DBA-Zypern, welche durch die Protokollerklärungen konkretisiert wurde, allein Zypern das Besteuerungsrecht zu, wenn sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens, also des Arbeitgebers, auf Zypern befindet? Ist es nicht erforderlich, dass das Unternehmen selbst internationalen See- ...
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 49 Abs 1 Nr 5 Buchst a · I R 27/19
1. Unterliegen Zinsen aus Wandelanleihen, über die Teilschuldverschreibungen ausgegeben wurden, der beschränkten Steuerpflicht und sind diese somit kapitalertragsteuerpflichtig?2. Ist § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des JStG 2007 im Lichte der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit und der Rechtsprechungsgrundsätze des EuGH (EuGH-Urteil Deister Holding und Juhler Holding vom 20.12.2007 C-504/16 und C-613/16, EU:C:2017:1009) einschränkend auszulegen?
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Einspruchsmuster
20.05.2022 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · III R 12/22
1. Ist das Verwalten und Nutzen bei der Anwendbarkeit der erweiterten Grundbesitzkürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG mit privater Vermögensverwaltung gleichzusetzen? Hat die "En-bloc-Veräußerung" die Grenzen privater Vermögensverwaltung überschritten?2. Setzt der gewerbliche Grundstückshandel eine nachhaltige Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 2 EStG voraus?3. Sind Verkäufe anderer Objektgesellschaften bei der Prüfung der Nachhaltigkeit im Sinne von § 15 Abs. 2 EStG aufgrund des ...
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20.05.2022 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 9 Abs 2 Nr 2 · II R 5/22
Ist der Wert eines Nießbrauchrechts bei der Veräußerung eines Erbbaurechts als Gegenleistung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn der Nießbrauch bereits wirksam bestellt war und die Eintragung von dem Grundstückseigentümer und dem bisherigen Erbbauberechtigten (ohne Beteiligung des Erbbaurechterwerbers) bewilligt und beantragt wurde? Ist es zudem entscheidungserheblich, ob der Nießbrauch während des gesamten Erbbaurechtzeitraums besteht?
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12.05.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 22 Buchst b · V R 48/20
1. Sind Umsätze eines Golfclubs ohne Gewinnstreben (hier aus Nutzungsüberlassung von Golfbällen, Caddys und Golfanlage), der nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO keine gemeinnützigen Zwecken dienende Einrichtung ist, nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL steuerfrei?
2. Ist unter "sportlicher Veranstaltung" (§ 4 Nr. 22 Buchst. b UStG) eine organisatorische Maßnahme eines Sportvereins zu verstehen, die es aktiven Sportlern ermöglicht, Sport zu treiben?
3. Ist die in Art. 133 Satz 1 ...
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05.05.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 14 · VI R 73/15
Handelte es sich bei den in den Streitjahren von der Klägerin zu 2. an die Klägerin zu 1. veräußerten und von dieser an ihren Ehemann übertragenen Grundstücken um landwirtschaftliches Betriebsvermögen, oder war der Betrieb schon von der Vorgängergeneration dadurch aufgegeben worden, dass die Grundstücke --mit Ausnahme eines einzigen Grundstücks von weniger als 3.000 qm-- "für Zwecke der Auseinandersetzung der Miteigentümergemeinschaft" jeweils einem der damaligen ...
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21.04.2022 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 · III R 15/18
Sind die während der Dauer eines Sachdarlehens über festverzinsliche Anleihen aufgelaufenen Stückzinsen dem Gewinn aus Gewerbebetrieb als Entgelte für Schulden i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG a.F. (Streitjahr 2005) zur Hälfte hinzuzurechnen?
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