20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst f · III R 38/18
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG für Vorbehalts- oder Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistungen, die an Verwertungsgesellschaften geleistet wurden?
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20.05.2022 · Anhängiges Verfahren · KN UPos 13021905 · VII R 6/22
Handelt es sich bei dem mittels eines Lösungsmittels aus Vanilleschoten gewonnenen und für die Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Schokolade, Joghurt und Backwaren bestimmten Extrakt, das vor der Einfuhr in die EU mit Alkohol und Wasser verdünnt wird, um einen der Branntweinsteuer unterliegenden Pflanzenauszug im Sinne der Unterposition 1302 1905, oder ist die Ware als Mischung von Riechstoffen in die Unterposition 3302 1090 einzureihen?
Das Verfahren VII R 44/18 war durch ...
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 175b Abs 1 · I R 6/21
Kann eine bestandskräftige Kirchensteuerfestsetzung gemäß § 175b AO aufgehoben werden?
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · DBA FRA Art 14 Abs 1 · I R 51/20
Vorrang des Kassenstaatsprinzips für das Ruhegehalt einer pensionierten französischen Lehrerin mit Ansässigkeit in Deutschland?
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 21/20
Schenkungsteuer bei Einziehung von Gesellschaftsanteilen:Erfasst der Fiktionstatbestand des § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG nur die Zwangseinziehung des Gesellschaftsanteils nach § 34 Abs. 2 GmbHG, oder auch die Einziehung mit Zustimmung des ausscheidenden Gesellschafters?
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 1 Abs 1 S 1 · I R 17/20
Unterliegen Zahlungen der NATO an einen im Inland unbeschränkt Steuerpflichtigen für seine Tätigkeit bei der ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan in vollem Umfang der inländischen Steuerpflicht?Ist eine partielle Steuerfreiheit gemäß § 3 Nr. 64 EStG für die Gefahren- und Erschwerniszulage gegeben?
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 3 · II R 8/20
Sind die Kosten für die Errichtung eines Mausoleums als Nachlassverbindlichkeit i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig?
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