13.10.2022 · Anhängiges Verfahren · EUV 2016/278 Art 2 · C-412/22
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 21.06.2022, zu folgenden Fragen:
1. Kann Art. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 der Kommission vom 26. Februar 2016 dahin ausgelegt werden, dass die Aufhebung der Antidumpingzölle nicht nur ab dem 28. Februar 2016 für die Zukunft gilt, sondern auch bis zum 27. Februar 2016 erfolgte Einfuhren von diesen Zöllen unterliegenden Verbindungselementen erfasst, bei denen die Festsetzung (von ...
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13.10.2022 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 45 · C-459/22
Klage der Kommission gegen die Niederlande, eingereicht am 08.06.2022, mit folgenden Anträgen:
Die Kommission beantragt,
- festzustellen, dass das Königreich der Niederlande durch die Annahme und Beibehaltung der in Art. 19a Abs. 1 Buchst. d und Art. 19b Abs. 1 und 2 der Wet op de Loonbelasting (Lohnsteuergesetz) 1964, in Artikel 40c der Uitvoeringsregeling Invorderingswet (Durchführungsverordnung zum Beitreibungsgesetz), in Art. 10d Abs. 3 des Uitvoeringsbesluit Loonbelasting ...
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20.09.2022 · Anhängiges Verfahren · AO § 39 Abs 2 Nr 1 · 2 BvR 744/22
(Wirtschaftliches Eigentum und Bilanzierung bei Wertpapierdarlehen - Berechnung des Minderungsbetrags nach § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG - Ermittlung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns nach Rückgabe von Fondsanteilen im Jahr 2005)
--Verfassungsbeschwerde--
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20.09.2022 · Anhängiges Verfahren · UStG § 17 Abs 3 S 1 · XI R 7/22
Führt die erfolgreiche Durchsetzung einer Anfechtung einer Einfuhrumsatzsteuerzahlung im Insolvenzverfahren zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs?
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20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 2 Nr 1 · VIII R 2/18
Verstößt die Besteuerung von Gewinnausschüttungen und Wertpapierleihegeschäften bei einem zwar nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unbeschränkt steuerpflichtigen, aber nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG steuerbefreiten Versorgungswerk gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG?
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20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 251 Abs 3 · VII R 23/21
Kann ein Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO mit dem Hinweis auf den Ursprung einer Forderung aus einem Steuerstrafverfahren bereits vor der strafrechtlichen Verurteilung ergehen?
Kann das FA im Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO die Ausnahme von der Restschuldbefreiung feststellen?
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20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 73 · VII R 18/21
Haftet eine (ehemalige) Organgesellschaft für während des Bestehens der Organschaft rechtlich noch nicht entstandene Umsatzsteuer des Organträgers nach § 73 AO (hier: Korrektur von Vorsteuerbeträgen)? Reicht eine Verursachung durch die Organschaft aus?
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