20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · RennwLottG § 17 Abs 2 · 1 BvR 2470/21
Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
--Verfassungsbeschwerde--
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 4 · 2 BvR 1832/20
§ 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG sind verfassungsgemäß
-- Verfassungsbeschwerde --
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 · XI R 19/20
Versagung des Vorsteuerabzugs bei Umsätzen mit Edelmetall-LieferungenWelche Feststellungen müssen seitens des FG getroffen werden, um den Vorsteuerabzug zu versagen, wenn es von einer Beteiligung des Leistungsempfängers an einem Mehrwertsteuerbetrug des leistenden Unternehmers ausgeht?
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 169 Abs 1 S 1 · XI R 37/19
Voraussetzungen einer Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO sowie unterbliebene Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung nach einer AußenprüfungHandelt es sich bei einem Hinweis in einem Außenprüfungsbericht, dass die Prüfung hinsichtlich der Umsatzsteuer bezüglich der Umsätze und Vorsteuern zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen führt, um eine Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO, obwohl ggf. noch Unsicherheiten über die Anwendung von § 13b UStG bestehen?Macht die nach ...
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32d Abs 5 S 3 · VIII R 22/18
Beschränkt § 32d Abs. 5 EStG im Streitjahr 2010 die Kapitalverkehrsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit, weil ausländische quellenbesteuerte Kapitaleinkünfte mit nicht ausgeglichenen Verlusten aus Kapitalvermögen verrechnet werden, wodurch es -trotz Minderung des inländischen Verlustvortrags- nicht zu einer Anrechnung der im Ausland gezahlten Quellensteuer kommt?
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 2 · IX R 3/21
Veräußerung i.S. des § 23 EStG eines Grundstücks einer aus Geschwistern bestehenden Grundstücksgemeinschaft (Rechtsnachfolgerin), die das Objekt im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich vom Vater übertragen bekam, welches er für diesen Zweck zuvor aus seinem (land-und forstwirtschaftlichen) Betriebsvermögen entnahm.
Zur Frage, wie dem durch § 23 Abs. 3 Satz 3 EStG ausgesprochenen gesetzgeberischen Wille, den nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG angesetzten Wert als Größe für ...
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Einspruchsmuster
20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 13b Abs 2 Nr 3 · V R 44/20
Ist der Erwerb von Eigentumswohnungen in Bruchteileigentum eine Vorbereitungshandlung für die in der Rechtsform einer personengleichen GbR nachfolgende Vermietung, und daher der unternehmerischen Tätigkeit zuzurechnen, mit der Rechtsfolge, dass die GbR gemäß § 13b Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 UStG als Steuerschuldnerin heranzuziehen ist?
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