Einspruchsmuster
24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · LPartG § 20a Abs 5 · III R 18/23
Ist das Ehegattenwahlrecht aufgrund einer rückwirkenden Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe auch rückwirkend zu gewähren?
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24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 46 Abs 2 Nr 8 · VI R 5/23
Hat ein Insolvenzverwalter im Rahmen einer Antragsveranlagung im Sinne des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG die alleinige Erklärungsbefugnis zur wirksamen Abgabe einer Einkommensteuererklärung?
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24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5b · IV R 16/23
Handelt es sich bei Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer um steuerpflichtige Betriebseinnahmen?
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24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 5 S 3 Nr 2 · IV R 17/23
Ist bei teilentgeltlicher Übertragung eines im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen Wirtschaftsguts in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft, an der der übertragende Gesellschafter ebenfalls beteiligt ist, nach der sogenannten strengen Trennungstheorie eine Aufteilung in ein voll entgeltliches und ein voll unentgeltliches Geschäft vorzunehmen und der vorhandene Buchwert des übertragenen Wirtschaftsguts anteilig beiden Geschäften zuzuordnen, oder sind in Anwendung der ...
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Einspruchsmuster
24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 5 · III R 8/23
1. Ist die Norm des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG mit Art. 3 und 6 GG vereinbar? Stellt die Haushaltszugehörigkeit des Kindes ein geeignetes Typisierungsmerkmal dar?
2. Ist das Erfordernis der direkten Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers gegen Rechnung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 EStG verfassungswidrig?
3. Ist die Beschränkung der Betreuungskosten auf 2/3 und 4.000 € i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG verfassungswidrig?
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24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · BewG § 218 · II R 25/24
Sind die Regelungen zur Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab 01.01.2022 (§§ 218 ff. BewG i.d.F. vom 26.11.2019) verfassungsgemäß?
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24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · AO § 110 · II R 22/23
Ist einem beurkundenden Notar im Rahmen des Anzeigeverfahrens gemäß § 18 GrEStG bei unverschuldeter Versäumung der Anzeigepflicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren und ist er "jemand" im Sinne des § 110 AO?
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