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    • Einspruchsmuster

    24.07.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 233a Abs 2a · X R 12/21

    Nachzahlungszinsen, Vollverzinsung, Billigkeitserlass, Grundlagenbescheid, Folgebescheid, Ermessen, Verschulden, Erbe, Schätzung, Verfassung

    Erlass von Zinsen gemäß § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen bei ungeklärter Erbenstellung: Begründet der Umstand, dass der Kläger aufgrund der unklaren Erbrechtssituation nicht in der Lage war, die Besteuerungsgrundlagen vor der Feststellung annähernd zu ermitteln bzw. sachgerecht zu schätzen, eine sachliche Unbilligkeit? Begründet der Umstand, dass der Kläger erst längere Zeit nach dem Erbfall als Erbe feststand (hier: knappe sechs Jahre) und bis zu diesem Zeitpunkt ...

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    24.07.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10a Abs 2 · X R 11/21

    Günstigerprüfung, Altersvorsorge, Vorsorgeaufwendungen, Sonderausgabe, Altersvorsorgezulage, Steuerermäßigung, Handwerkerleistung

    Wie ist die Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG zwischen der Berücksichtigung der Altersvorsorgeaufwendungen und des Altersvorsorgezulagenanspruchs durchzuführen (Abzug der Steuerermäßigung nach § 35a EStG vor oder nach der Hinzurechnung der Altersvorsorgezulage auf die tarifliche Einkommensteuer)? Auslegung des Grundsatzes der Meistbegünstigung?

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    24.07.2025 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 · 1 BvR 574/25

    ausländische Gesellschaft, Beteiligungskette, Gesamtplan, grundbesitzende Gesellschaft, Grunderwerbsteuer, Konzernklausel, mittelbare Anteilsübertragung, Steuererleichterung, Umwandlung, Verfassung, Wirtschaftliche Betrachtungsweise, Zwischengesellschaft

    Anwendung des § 6a GrEStG auf Anteilsübertragungen im Ausland -- Verfassungsbeschwerde --

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    Einspruchsmuster

    24.07.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 10 Abs 1a S 1 Nr 2 · X R 5/25

    Dauernde Last, Sonderausgabe, Versorgungsleistung, Vermögensübergabe, Mietwert

    Ist auch der Mietwert einer anlässlich der Übergabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gegen Versorgungsleistungen an die Altenteiler überlassenen Wohnung als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b EStG (dauernde Last) abziehbar?

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    24.07.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 175b Abs 1 · X R 31/24

    Änderung, Bestandskraft, Rentenbezugsmitteilung

    Dürfen bestandskräftige Einkommensteuerbescheide aufgrund elektronisch übermittelter korrigierter Rentenbezugsmitteilungen nach § 175b Abs. 1 und 4 AO geändert werden?

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    24.07.2025 · Anhängiges Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 3/25

    Datenschutz-Grundverordnung

    Ist die Richtigkeit einer Auskunft gemäß Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung von einer Behörde eidesstattlich zu versichern?

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    24.07.2025 · Anhängiges Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 2/25

    Datenschutz-Grundverordnung, Schadensersatz

    Ist die Richtigkeit einer Auskunft gemäß Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung von einer Behörde eidesstattlich zu versichern? Ist das Begehren auf Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung zunächst außergerichtlich geltend zu machen?

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