23.06.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 Nr 1 · IX R 63/06
Stellen Fördermittel aus dem Programm zur Förderung von umweltgerechter Landwirtschaft, Erhaltung der Kulturlandschaft, Kulturschutz und Landschaftspflege (KULAP-Programm Teil D), die der Kläger als Angestellter einer Agrarproduktions- und Handelsgesellschaft für die Teilnahme an berufsbegleitenden Fortbildungsmaßnahmen während der Freistellungsphase anstelle des Arbeitslohns erhalten hat, steuerpflichtigen Arbeitslohn oder sonstige Einkünfte dar? Ist die Steuerfreiheit der Fördermittel ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
23.06.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 46 Abs 2 Nr 8 · VI R 29/07
Ist bei versäumter Antragsveranlagungsfrist eine Pflichtveranlagung durchzuführen, wenn neben nichtselbständigen Einkünften nur noch negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von mehr als 800 DM (410 ?) vorliegen oder ist durch die Gesetzesänderung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG durch das JStG 2007 (statt Summe der .... nunmehr "positiven" Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte) auch für Veranlagungszeiträume vor 2006 eine Pflichtveranlagung für das Streitjahr 1999 nicht ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
23.06.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 68/06
Fehlt bei Bewirtungsaufwendungen eines Behördenleiters für eine Feier mit seinen Mitarbeitern anlässlich des fünfjährigen Bestehens der Behörde im Anschluss an eine Dienstbesprechung und als Ersatz für die üblicherweise stattfindende Weihnachtsfeier die ausschließlich berufliche Veranlassung, weil die Erfüllung der Erwartung der Mitarbeiter an einen Vorgesetzten in leitender Stellung, bei entsprechenden Veranstaltungen die Verköstigungskosten ganz oder teilweise zu übernehmen, einer ...
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23.06.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7 Abs 4 S 2 · IX R 16/07
Abschreibungsdauer einer Paketverteilungshalle - Beträgt die Abschreibungsdauer eines zum Betrieb einer Paketverteilungsanlage in Leichtbauweise errichteten - speziell auf die Bedürfnisse des Mieters zugeschnittenen - Gebäudes entsprechend dem auf 15 Jahre abgeschlossenen Mietvertrag 15 Jahre oder - wie das FA meint - 25 Jahre - Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen steht dem Steuerpflichtigen ein eigener Entscheidungsspielraum bei der Schätzung der Nutzungsdauer zu und welche Bedeutung ...
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23.06.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 46 Abs 2 Nr 8 · VI R 9/07
Reicht die Übermittlung der unterschriebenen Einkommensteuererklärung durch Telefax zur Fristwahrung für eine Antragsveranlagung oder erfüllt nur der tatsächliche Eingang der amtlichen Erklärungsvordrucke beim Finanzamt das Formerfordernis der eigenhändigen Unterschrift nach § 25 Abs. 3 Satz 4 EStG einer wirksamen Steuererklärung?
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23.06.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 · IX R 29/06
Begriff "andere Wirtschaftsgüter" i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Welche Wirtschaftsgüter des Privatvermögens fallen unter die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Ist die Vorschrift auf alle Wirtschaftsgüter des privaten Gebrauchs oder nur auf solche Wirtschaftsgüter anwendbar, bei denen Wertsteigerungen während der einjährigen Behaltensfrist unabhängig von der Entwicklung des Marktes nicht von vornherein ausgeschlossen sind (hier: Berücksichtigung des Verlustes ...
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23.06.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 39 Abs 2 Nr 2 · IX R 18/06
Anwendung des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO und § 42 Abs. 1 AO bei Grundstücksveräußerung an personenidentische GbR -
1. Erlaubt § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 nicht nur eine Zurechnung von Wirtschaftsgütern abweichend von der Zivilrechtslage, sondern auch, Veräußerungsgeschäfte (hier: Grundstücksveräußerung durch GbR-Gründungsgesellschafter an GbR mit Vermietungseinkünften und Zahlung des Kaufpreises aus den von den Gründungsgesellschaftern zuvor erbrachten Bareinlagen) abweichend von ...
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