23.06.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 193 Abs 1 · VIII R 61/06
Ist bei einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe, der zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, eine Außenprüfung überhaupt zulässig?
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23.06.2008 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 2 · VIII R 73/05
Ist eine Rechtsanwalts-GbR, an der auch eine Kapitalgesellschaft beteiligt ist, gewerbesteuerpflichtig? Liegt in der Differenzierung zwischen freiberuflichen Einkünften und angeblich gewerblichen Einkünften, die Freiberufler in einer GmbH erzielen, allein aufgrund der Rechtsform ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG?
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23.06.2008 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 220 Abs 1 · VII R 29/06
Nacherhebung von Zoll für zollbegünstigt eingeführte Bananen wegen nachträglicher Feststellung der Unwirksamkeit der vorgelegten Lizenzen.
Ist eine unwirksame Lizenz förmlich aufzuheben, damit sie keine rechtlichen Wirkungen entfalten kann?
Kann eine Behörde eine Lizenz aufheben, wenn sie bestreitet, die Lizenz ausgestellt zu haben?
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23.06.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGV 3665/87 Art 11 · VII R 21/03
Hat die Finanzbehörde bei Rückforderung der Ausfuhrerstattung nach Abschluss der Ausfuhrzollförmlichkeiten zu beweisen, dass die aus dem Binnenmarkt stammende und ausgeführte Ware nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität war?
Entsteht der Erstattungsanspruch auch dann, wenn der Ausfuhr zwar ein Ausfuhrverbot entgegensteht, die Ware gleichwohl aber das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat?
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23.06.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 66/05
Sind bei einer berufsbegleitenden, ca. 4 Jahre dauernden Fortbildungsmaßnahme die wöchentlich dreimal erforderlichen Fahrten zu der Fortbildungsstätte (Technikerschule) als Auswärtstätigkeit (Dienstreisen) mit den tatsächlichen Kosten oder nur in H öhe der Entfernungspauschale als Fahrten zu einer weiteren regelmäßigen Arbeitsstätte zu berücksichtigen, weil die Einrichtung nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufgesucht wird?
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23.06.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 3/05
Führen Aufwendungen einer Pastorin für eine Pfarrdienstwohnung zu Werbungskosten, wenn die Pastorin zwar zur Nutzung der Wohnung aus kirchenrechtlichen Gründen (Residenzpflicht in der Kirchengemeinde) verpflichtet ist aber tatsächlich nicht mehr bewohnt, weil sie nach ihrer Eheschließung eine nahe gelegene Familienwohnung begründet hat, von der aus sie in wenigen Minuten in der Pfarrstelle sein kann und weil die Wohnung (Wohn- und Esszimmer) nur noch für dienstliche Besprechungen genutzt ...
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23.06.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 46 Abs 2 Nr 8 S 2 · VI R 49/04
Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsveranlagungsfrist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2EStG, wenn zwar fristgerecht der unterschriebene Mantelbogen der Steuererklärung mit Anlage N, aber ohne Angaben zum Bruttolohn und ohne Lohnsteuerkarte eingereicht wird und das FA zur Nachreichung hierfür und anderer Belege mehrmals die Frist verlängert und damit beim Steuerpflichtigen Vertrauen in die Durchführung der Veranlagung erzeugt hat? Kann das FA bei gesetzwidriger Verlängerung der ...
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