21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 24 Abs 2 S 3 · XI R 73/07
1. Ist für eine eingetragene Genossenschaft, die aufgrund ihrer Rechtsform als Gewerbebetrieb gilt, die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Betriebe anzuwenden?
Gilt dies unabhängig davon, ob die Genossenschaft unter die Ausnahmeregelung des § 3 Abs. 2 KStG fällt?
2. Verstößt § 24 Abs. 2 Satz 3 UStG 1999 gegen Gemeinschaftsrecht?
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 4 Nr 26 · XI R 68/07
Ist die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Beraterin in einer öffentlichen Rechtsberatung für eine juristische Person des öffentlichen Rechts gemäß § 4 Nr. 26 UStG umsatzsteuerfrei?
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 18 Abs 9 · XI R 58/06
1. Bindet eine in einem Mitgliedstaat ausgestellte Unternehmerbescheinigung die Finanzverwaltung eines anderen Mitgliedstaates?
2. Wie sind die Begriffsmerkmale der Ansässigkeit und des Sitzes in § 18 Abs. 9 UStG zu definieren?
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 3 Abs 12 S 2 · XI R 56/06
1. Liegt ein steuerbarer tauschähnlicher Umsatz gem. § 3 Abs. 12 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 9 UStG vor, wenn der Steuerpflichtige einer gemeinnützigen Institution die Nutzung eines Kfz ermöglicht und diese dafür als Gegenleistung eine Werbeleistung erbringt, indem sie mit dem werbebedruckten Kfz fährt?
2. Wie ist das Entgelt für den tauschähnlichen Umsatz zu berechnen?
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 1 · X R 61/06
1. Können in einer Ausgleichszahlung an einen Handelsvertreter nach § 89b HGB auch verdeckte Zahlungen für ein Wettbewerbsverbot i.S.d. § 90a Abs. 1 HGB enthalten sein und unterliegen diese Zahlungen der Gewerbesteuer? Inwieweit ist der Vertrag auszulegen bzw. auf den abweichenden Willen der Vertragsparteien abzustellen?
2. Liegt ein Verfahrensmangel des FG aufgrund Nichtvernehmung eines Zeugen vor?
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 9 · IX R 83/07
Sind Abfindungszahlungen, die vom ehemaligen Arbeitgeber für den Verzicht auf eine vertraglich zugesicherte Wiedereinstellung des ehemaligen Arbeitnehmers geleistet werden, gemäß § 3 Nr. 9 EStG steuerfrei?
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 4 · IX R 76/06
Kann die Inanspruchnahme aus einer zu Gunsten einer Aktiengesellschaft hingegebenen Bürgschaft oder der Verlust eines ihr gewährten Darlehens erst ab einer Beteiligungsquote von mehr als 25 v.H. zu nachträglichen Anschaffungskosten i.S. des § 17 Abs. 4 EStG führen ?
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