21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 4 · II R 52/06
Greift § 174 Abs. 4 AO 1977 als Änderungsvorschrift, wenn der Steuerschuldner im Erstbescheid und Änderungsbescheid dieselbe Person ist, das Finanzamt sich aber darüber geirrt hat, ob der Steuerschuldner originär in eigener Person den Steuertatbestand verwirklicht hat (hier gemäß § 31 Abs. 2 ErbStG 1959 nach Erlöschen eines Nießbrauchsrechts an Aktien im Jahr 1993) oder als Gesamtrechtsnachfolger für eine vom Rechtsvorgänger übergegangene Steuerschuld in Anspruch zu nehmen ist? ...
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35 Abs 1 Nr 2 · X R 32/06
Anrechnung von Gewerbesteuer - negative Steuerfestsetzung: Verfassungswidrigkeit des § 35 EStG insoweit, als sich ein Anrechnungsüberhang im Falle einer Null-Festsetzung bei der Einkommensteuer nicht auswirkt und aufgrund fehlender Vortrags-, Rücktrags- bzw. Erstattungsmöglichkeit endgültig verloren geht?
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 · X R 50/04
1. Hat der Kläger aus der Errichtung eines Einkaufsmarktes auf eigenem Grund und Boden und der anschließenden Veräußerung des Gesamtobjekts Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel erzielt oder fehlt es an einer nachhaltigen Tätigkeit i.S. des § 15 Abs. 2 EStG sowie einer bauträgerähnlichen Betätigung? Mangelnde Sachaufklärung und Verletzung rechtlichen Gehörs?
2. Bildet ggf. der gewerbliche Grundstückshandel (vgl. 1.) und eine ausgeübte Maklertätigkeit einen ...
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · IX R 46/06
Werbungskostenabzug bei Nachlasspflegschaft - Kommt es bei einer aufgrund ungeklärter Erbfolge gerichtlich angeordneten Nachlasspflegschaft bei der Prüfung, ob die während der Nachlasspflegschaft entstandenen - im Wesentlichen aus AfA, Schuldzinsen, Grundbesitzabgaben und Versicherungsbeiträgen bestehenden - Aufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar sind, auf die Einkünfteerzielungsabsicht desjenigen an, der sich später als Erbe herausstellt, und nicht auf die ...
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7 Abs 4 · IX R 36/06
Kaufpreisaufteilung bei Immobilien im Privatvermögen - Kann die Aufteilung des Gesamtkaufpreises eines Wohn- und Geschäftshauses (mit insgesamt fünf Einheiten, von denen zwei als Ladengeschäfte und drei zu Wohnzwecken genutzt werden) in einen Gebäudeanteil und einen Grund- und Bodenanteil nach dem Ertragswertverfahren (anstatt nach dem Sachwertverfahren) erfolgen? - Revision vom FG im Hinblick auf den BFH-Beschluss vom 24. 2. 1999 IV B 73/98, BFH/NV 1999, 1201) zugelassen
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · IX R 26/06
Aufteilungsmaßstab für gebäudebezogenen Aufwand bei gemischt genutzten Gebäuden - Aufteilung des gebäudebezogenen Aufwands bei einem teils fremd-, teils eigengenutzten Gebäude (EG vermietete Ladengeschäfte, OG eigengenutzte Wohnung) nach dem Umsatzschlüssel und nicht nach dem Verhältnis der eigengenutzten zu den durch Fremdvermietung genutzten Flächen?
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 · VIII R 67/06
Anwendung der 1-v.H.-Regelung bei einem geleasten Fahrzeug: Ist § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG auch anzuwenden, wenn ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, nicht als wirtschaftlicher Eigentümer eines geleasten Fahrzeuges anzusehen ist und dieses geleaste Fahrzeug zu weniger als 50 v.H. betrieblich genutzt wird?
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