19.09.2008 · Erledigtes Verfahren · EG Art 87 Abs 1 · C-428/06
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autonoma del Pais Vasco (Spanien) vom 18.10.2006 zu der Frage:
Ist Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags dahin gehend auszulegen, dass die von den Juntas Generales del Territorio Historico de Bizkaia erlassenen Steuermaßnahmen, mit denen die Artikel 29 Absatz 1 a, 37 und 39 der Regelung über die Körperschaftsteuer neu gefasst werden, selektiv im Sinne des Begriffs der staatlichen Beihilfen der genannten Vorschrift und ...
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19.09.2008 · Erledigtes Verfahren · EG Art 12 · C-11/07
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep te Gent vom 18.1.2007 zu der Frage:
Stehen Art. 12 in Verbindung mit den Art. 17 und 18 EG-Vertrag und Art. 56 in Verbindung mit Art. 58 EG-Vertrag einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach im Fall des erbrechtlichen Erwerbs einer unbeweglichen Sache, die in einem Mitgliedstaat (Belegenheitsstaat) belegen ist, dieser eine Steuer auf den Wert dieser unbeweglichen Sache erhebt, wobei er einen Abzug in Höhe des Werts der auf ...
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09.09.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 18 · C-250/08
Kommission gegen Königreich Belgien, Klage, eingereicht am 10.6.2008 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Belgien seine Verpflichtungen aus den Art. 18 EG, 43 EG und 56 EG sowie den Art. 31 und 40 des EWR-Abkommens dadurch verletzt hat, dass in der Region Flandern (Vlaams Gewest) für die Berechnung eines Steuervorteils beim Kauf einer zum neuen Hauptwohnsitz bestimmten Immobilie die Eintragungsgebühren, die beim Kauf eines früheren Hauptwohnsitzes entrichtet wurden, nur ...
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09.09.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 10 · C-334/08
Kommission gegen italienische Republik, Klage, eingereicht am 18.7.2008 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 10 EG, aus Art. 8 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom, des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften sowie aus den Art. 2, 6, 10, 11 und 17 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom ...
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05.09.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGV 2913/92 Art 239 · C-38/07 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel vom 1.2.2007 mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 30. November 2006 in der Rechtssache T-382/04 aufzuheben;
- die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 17. Juni 2004 (REM 19/2002), mit der die Kommission feststellt, dass der Erlass der Einfuhrabgaben im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt sei, für nichtig zu erklären;
- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
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27.08.2008 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 308/76 Art 12 Abs 3 · C-233/08
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechische Republik), eingereicht am 30.05.2008, zu folgenden Fragen:
Ist Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen dahin auszulegen, dass, wenn Maßnahmen zur Beitreibung von Forderungen vor dem Gericht des Mitgliedstaats angefochten werden, in dem die ersuchte ...
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27.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 1072/79 Art 1 · C-244/08
Klage der Kommission gegen Italien vom 04.06.2008 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Italienische Republik bei der Erstattung der Mehrwertsteuer an einen Steuerpflichtigen, der zwar in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat ansässig ist, jedoch in Italien über eine feste Niederlassung verfügt, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die ...
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