Kombinierte Nomenklatur, Waren, Gemeinsame Zolltarif

Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 25.04.2008, zu folgenden Fragen:

Ist die Verordnung (EG) Nr. 384/2004 der Kommission vom 1. März 2004 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur gültig, soweit nach dieser Verordnung Unterposition 8414 59 30 der Kombinierten Nomenklatur die unter Nr. 2.72 beschriebenen Waren umfasst?

Falls die Verordnung ungültig ist, kann dann der Gemeinsame Zolltarif dahin ausgelegt werden, dass diese Waren als "andere Teile und Zubehör, für Maschinen der Position 8471" der Unterposition 8473 30 90 der KN eingereiht werden?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-173/08

Vorinstanz: Gerechtshof te Amsterdam (Niederlande)

Normen: EGV 384/2004, KN Pos 8414 UPos 5930, KN Pos 8473 UPos 3090