21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 4 Nr 19 · 1 BvR 2782/04
Person des Gestellungspflichtigen bei Einfuhr von Waren im LKW - auch versteckte bzw. verheimlichte Waren müssen mitgeteilt werden - Zollschuld entsteht bereits bei objektiver Verletzung der Gestellungspflicht
Verfassungsbeschwerde
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGV 2913/92 Art 4 Nr 19 · 1 BvR 2733/04
Person des Gestellungspflichtigen bei Einfuhr von Waren im LKW - auch versteckte bzw. verheimlichte Waren müssen mitgeteilt werden - Zollschuld entsteht bereits bei objektiver Verletzung der Gestellungspflicht
-- Verfassungsbeschwerde --
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Hinweis
21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 52 Abs 55j · 2 BvL 12/07
Ist § 52 Abs. 55j EStG in der Fassung des Art. 1 Nr. 43 Buchstabe w des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13.12.2006 - JStG 2007 (BGBl I 2006, 2878) - insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar, als er den Anwendungsbereich des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG in der Fasssung des Art. 1 Nr.. 39 des JStG 2007, der die Amtsveranlagung auf Fälle positiver Einkünfte von über 410 EUR begrenzt, auch auf Veranlagungszeiträume vor 2006 erweitert?
-- Normenkontrollverfahren --
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 46 Abs 2 Nr 8 S 2 · 2 BvL 56/06
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1996 maßgeblichen Fassung vom 25. Februar 1992 (BGBl I 1992, 297) mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar ist, als der Antrag auf Veranlagung bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden zweiten Kalenderjahrs zu stellen ist.
-- Normenkontrolle --
Bis zur Entscheidung des BVerfG über die Normenkontrollverfahren 2 BvL 55/06 und 2 ...
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20.10.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst m · C-253/07
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) vom 29.5.2007 zu folgenden Fragen:
1. Umfasst für die Zwecke der Befreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Sechsten Richtlinie der Ausdruck "Personen" in der Wendung "Personen ..., die Sport ... ausüben" auch juristische Personen und Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit, oder ist er auf Einzelpersonen im Sinne von natürlichen Personen bzw. Menschen beschränkt?
2. Falls der Begriff "Personen" in der ...
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08.10.2008 · Erledigtes Verfahren · EGVtr Art 52 · C-360/06
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg zu folgender Frage:
Widerspricht es Art. 52 i.V.m. Art. 58 EWGVtr, jetzt Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG , wenn im Rahmen der Bewertung nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften die Beteiligung an einer inländischen Personengesellschaft mit einem niedrigeren Wert erfolgt als die Beteiligung an einer Personengesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat?
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06.10.2008 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 221 Abs 1 · C-264/08
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van Belgie (Belgien), eingereicht am 19.06.2008, zu folgenden Fragen:
1. Ist die buchmäßige Erfassung im Sinne von Art. 221 des Zollkodex der Gemeinschaft die buchmäßige Erfassung im Sinne von Art. 217, die darin besteht, dass der Abgabenbetrag von den Zollbehörden in die Bücher oder in sonstige stattdessen verwendete Unterlagen eingetragen wird?
2. Falls die erste Frage bejaht wird, wie ist dann die Verpflichtung nach Art. 217 des ...
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