23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 52 Abs 21 · IX R 23/05
Große Übergangsregelung bei geschiedenen Eheleuten - Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Abgeordnetenbezüge - 1. Kann nach Übertragung des der Ehefrau gehörenden Miteigentumsanteils an einer gemeinsam genutzten Wohnung auf den Ehemann der nunmehrige Alleineigentümer-Ehegatte die Nutzungswertbesteuerung gemäß der großen Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG aus Gründen des Vertrauensschutzes auch dann in vollem Umfang fortführen, wenn er die Wohnung aufgrund ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 78/06
Überschrittener Grenzbetrag: Gleichstellung der vom Arbeitgeber einbehaltenen Arbeitnehmeranteile zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) mit Sozialversicherungsbeiträgen?
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Hinweis + Einspruchsmuster
23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 66/06
Grenzbetrag: Kann die im Kalenderjahr gezahlte Einkommensteuer bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge berücksichtigt werden, oder steht dem § 12 Nr. 3 EStG entgegen?
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Hinweis
23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 Nr 1 · VI R 9/05
Kann die Auskehrung von Versicherungsleistungen aus Gruppenunfallversicherungen an Arbeitnehmer in Invaliditätsfällen steuerfrei gezahlt werden, wenn die Beitragszahlungen des Arbeitgebers und Versicherungsnehmers nicht lohnversteuert wurden? Handelt es sich insoweit um nicht steuerbaren Schadensersatz für erlittene Gesundheitsschäden, obwohl der Arbeitgeber bei einem Unfall des Arbeitnehmers im Privatbereich zum Ersatz eines daraus entstandenen Schadens gesetzlich nicht verpflichtet ist ...
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23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 1 · V R 27/06
Wird mit dem Legen von Hausanschlüssen zur Versorgung mit Trinkwasser an bestimmte Leistungsempfänger eine dem Regelsteuersatz des § 12 Abs. 1 UStG unterliegende oder aber eine nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage ermäßigt zu versteuernde Leistung erbracht?
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23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1a J: 1999 · V R 23/06
Liegt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG vor?
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23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · V R 7/03
Ist die Einziehung der Umsatzsteuer sachlich unbillig im Sinne des § 227 AO?
Kann Umsatzsteuer, die wegen der Versagung der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen entsteht, weil die dem Unternehmer vorgelegten Ausfuhrbelege gefälscht waren, erlassen werden, wenn der entscheidende Hinweis zur Aufdeckung der Fälschungen vom Unternehmer kam?
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften über den Vorlagebeschluss vom 02. März 2006 (EuGH-Az: ...
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