23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6a · IV R 82/06
Ist die für die Pensionszusage eines Gesellschafters einer Mitunternehmerschaft gebildete Pensionsrückstellung durch einen entsprechenden Aktivposten anteilig in Sonderbilanzen für alle Gesellschafter oder nur in der Sonderbilanz des durch die Pensionszusage begünstigten Gesellschafters auszugleichen ?
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23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 1 · IV R 38/06
Gewerblicher Grundstückshandel: Liegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor, wenn eine GbR das von ihren Gesellschaftern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erworbene Grundstück (Baumarktgrundstück und Tankstellengrundstück) in einem Zeitraum von weniger als einem Jahr in zwei verschiedenen notariellen Urkunden an den Käufer veräußert und zudem das mit dem Baumarkt bebaute Grundstück aufgrund einer eigenen vertraglichen Verpflichtung gegenüber dem Käufer nach der Veräußerung bebaut ...
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23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 23 Abs 4 S 1 · I R 25/05
Ist die so genannte doppelte Buchwertverknüpfung (§§ 23 Abs. 4, 20 Abs. 4 und 20 Abs. 2 UmwStG) mit der Fusionsrichtlinie nicht vereinbar und folgt daraus die unmittelbare Anwendung der Fusionsrichtlinie selbst?
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23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 3 Nr 2 · IV R 80/05
Ist die Einkünfteerzielungsabsicht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft, die als Hilfsgesellschaft zur Vorbereitung eines geschlossenen Immobilienfonds dienen sollte, einkunftsartbezogen zu beurteilen oder das Anstreben eines saldierten (Gesamt-)Gewinns aus mehreren nacheinander verwirklichten Einkunftsarten (Einkünfte aus Gewerbebetrieb, später Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) ausreichend, um für jede einzelne Einkunftsart als Gewinnerzielungsabsicht zu wirken ? Wie ...
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23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · III R 108/06
Schweizerische "IV-Kinderrente", die ohne Wissen der Klägerin dem zwischenzeitlich getrennt lebenden Ehemann und Kindsvater zugeflossen ist, als vergleichbare Leistung i.S. des § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG? Rechtmäßigkeit des Rückforderungsbescheides: Sind bei der Anwendung der §§ 173, 37 AO die Vorschriften des § 45 SGB X, insbesondere § 45 Abs. 2 SGB X analog anzuwenden? Ist teilweise Festsetzungsverjährung eingetreten?
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23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 1 · III R 50/06
Aufteilungsfähigkeit und Aufteilungsmaßstab für nur teilweise als außergewöhnliche Belastung abzugsfähige Prozesskosten und weiteren Kosten im Zusammenhang mit einem Arzthaftungsprozess?
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23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 31 S 5 · III R 45/06
Genügt ein potentiell möglicher (abstrakter) Ausgleichsanspruch nach § 1612b Abs. 1 BGB für die Anwendung des § 31 Satz 5 letzter Halbsatz? Steht demzufolge dem Kläger, der das Kindergeld nicht erhält, ein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 31 Satz 5 EStG gegenüber der Mutter des Kindes auch dann zu, wenn dieser wegen der Höhe der Einkünfte des Kindes diesem gegenüber nicht barunterhaltsverpflichtet ist? Ist daher bei der Vergleichsrechnung des § 31 Satz 4 EStG das ...
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