21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 Nr 1 · VI R 67/05
Behandlung von Verfallklauseln bei Aktienoptionsprogrammen. Erfassung eines geldwerten Vorteils aus dem Verzicht des Arbeitgebers auf Rückübertragung von Aktien durch den Arbeitnehmer, wenn dieser hierzu wegen seines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis vor Ablauf eines ihm zuvor unter entsprechenden Auflagen eingeräumten Aktien-Optionsrechts aus der Zeichnung von Wandelschuldverschreibungen verpflichtet war. Liegt eine Entschädigung i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 4 LStDV vor, weil ...
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21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a Abs 1 S 3 · III R 74/08
Geringes Vermögen: Sind Bodenrichtwerte nach § 196 des Baugesetzbuches für die Bestimmung des für § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG maßgeblichen Verkehrswerts von Grundstücken verbindlich, oder haben diese ihre Berechtigung nur im Erbschaftsteuerrecht? Können durch Bescheidänderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO die bisher wegen ungenauer Angaben in der Steuererklärung anerkannten Unterhaltszahlungen an die Mutter wegen deren nicht nur geringem Vermögen gestrichen werden? Notwendige ...
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21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a Abs 1 · III R 71/08
In welcher Höhe können Unterhaltszahlungen an den Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft mit gemeinsamem Kind berücksichtigt werden, wenn der Unterhaltleistende selbst nur über ein geringes verfügbares Nettoeinkommen verfügt?
Ist wegen Wegfalls des Nachrangs in § 1615l Abs. 3 BGB zum 1.1.2008 bei der nichtehelichen Kindesmutter auch für die Vergangenheit die Opfergrenzenregelung nicht mehr anzuwenden, so dass die Hälfte des dem Partner zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens bis ...
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21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · III R 54/08
Mietzahlungen als verlorener Aufwand außergewöhnliche Belastung oder durch den Grundfreibetrag abgegolten, wenn der Kläger seine erworbene fremdfinanzierte Eigentumswohnung aufgrund einer Ordnungsverfügung (wegen akuter Einsturzgefahr des Hauses) nicht mehr nutzen konnte? Ob und unter welchen Voraussetzungen kann ein gravierender Baumangel einer (plötzlich eingetretenen) Katastrophe gleichgestellt werden?
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Einspruchsmuster
21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · III R 69/08
Ist der Ausbildungsfreibetrag des § 33a Abs. 2 Satz 1 EStG bei besonders kostenintensiven Inlandsstudien bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht mehr verfassungskonform? Sind daher Studiengebühren an einer privaten Hochschule über die Pauschalen des § 32 Abs. 6 EStG und des § 33a Abs. 2 EStG als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG abzugsfähig?
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21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · FGO § 57 · VII R 30/08
Besteht hinsichtlich der Entscheidung des BFH im ersten Rechtsgang, dass der in Haftung Genommene nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen nicht mehr Beteiligter des Rechtsstreites ist, Bindungswirkung für das FG im zweiten Rechtsgang, in dem die Feststellung einer Forderung des FA zur Insolvenztabelle streitig ist?
Ist bei einer gegenständlichen, auf Grundstücke beschränkten Haftung diese auf den Wert der Grundstücke (unter Berücksichtigung von Grundschulden ...
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21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 1 · III R 49/08
Sind Unterhaltsaufwendungen für ein volljähriges behindertes Kind (Merkmal "H") u.a. für die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Hofgemeinschaft unabhängig vom Vermögen des Kindes (hier: vermietetes Mehrfamilienhaus mit negativen Einkünften) als außergewöhnliche Belastung abziehbar? Fehlende Zwangsläufigkeit der Unterhaltsaufwendungen im Hinblick auf verwertbares Vermögen? Sind Wertungswidersprüche zum Sozialrecht erst ab 1.1.2005 durch Einführung der Vermögensschonung in ...
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