21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 Nr 1 · VI R 67/05
Arbeitslohn, Aktien, Überlassung, Rückübertragung, Forderungsverzicht, Abfindung
Letzte Änderung: 21. Januar 2009, 10:05 Uhr, Aufgenommen: 16. März 2007, 12:14 Uhr
Behandlung von Verfallklauseln bei Aktienoptionsprogrammen. Erfassung eines geldwerten Vorteils aus dem Verzicht des Arbeitgebers auf Rückübertragung von Aktien durch den Arbeitnehmer, wenn dieser hierzu wegen seines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis vor Ablauf eines ihm zuvor unter entsprechenden Auflagen eingeräumten Aktien-Optionsrechts aus der Zeichnung von Wandelschuldverschreibungen verpflichtet war. Liegt eine Entschädigung i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 4 LStDV vor, weil sich der Forderungsverzicht aus der Abfindungsvereinbarung begründet, zwischen dem (potentiellen) geldwerten Zufluss durch die Wandlung in Aktien (Kj. 1999) und dem Verzicht auf die Rückübertragung im Streitjahr 2000 kein unmittelbarer Zusammenhang besteht und sich der Differenzbetrag zwischen dem Wert der Aktien zum Zeitpunkt des Ausscheidens (17,99 DM) und dem ursprünglichen Wert bei Wandlung (1,45 DM) deshalb als eine Bereicherung des Arbeitnehmers darstellt?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: VI R 67/05
Vorinstanz: Finanzgericht Köln 21.9.2005 11 K 276/04 EFG 2006, 44
Normen: EStG § 19 Abs 1 Nr 1, EStG § 8 Abs 1, LStDV § 2 Abs 2 Nr 4
Erledigt durch: Urteil vom 30.09.2008, unbegründet.
Rechtsmittelführer: Verwaltung
