03.04.2009 · Anhängiges Verfahren · Normen · I R 1/01
Rechtsfrage
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03.04.2009 · Anhängiges Verfahren · AO § 39 Abs 1 · 1 BvR 694/09
Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Aktienkauf - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - Inhalt einer verbindlichen Zusage - Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung - Entscheidung über die Höhe eines Verlustrücktrags - Bindungswirkung der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs
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03.04.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 335/69 · C-450/08
Vorabentscheidungsersuchen des LG Tübingen vom 30.09.2008, eingereicht am 15.10.2008, zu folgender Frage:
Ist die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17.7.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10.6.1985) dahingehend auszulegen, dass die Gebühren, die ein beamteter Notar für die notarielle Beurkundung eines unter die Richtlinie fallenden Rechtsgeschäftes erhebt, Steuern im Sinne der Richtlinie sind, ...
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Hinweis
23.03.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 1 · V R 55/06
Unterliegt die Lieferung von Speisen durch einen Partyservice dem Regelsteuersatz, wenn den Kunden zusammen mit der Speiselieferung leihweise Geschirr und Besteck zur Verfügung gestellt wird?
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23.03.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG 1997 § 16 Abs 1 Nr 1 S 1 · IV R 74/06
Ist bei einer Betriebsaufgabe/-veräußerung eines ganzen Gewerbebetriebs, zu dessen Betriebsvermögen eine 100%-ige Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört, die Aufgabe bzw. Veräußerung der Beteiligung bei der Ermittlung des Aufgabe-/Veräußerungsgewinns des Gesamtbetriebs zu berücksichtigen und damit ermäßigt zu besteuern oder kommt die gesetzliche Fiktion des § 16 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG und die dazu bestehende Ausnahmevorschrift des § 16 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 2. Halbs. EStG ...
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23.03.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 69 · VII R 19/08
Inhaftungnahme des Geschäftsführers für Lohnsteuer und Nebenleistungen, die dieser verspätet an das FA abgeführt hat, aber nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter vom FA erstattet werden mussten.War die Begleichung nach Fälligkeit der geschuldeten Abgaben ursächlich für den Schaden, weil bei rechtzeitiger Entrichtung eine Anfechtung des Insolvenzverwalters wegen Zeitablaufs nicht mehr möglich gewesen wäre?
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Einspruchsmuster
23.03.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 9 · X R 15/08
Schulgeldzahlungen für Privatschulen im EU-Ausland: Können Schulgeldzahlungen an eine auf die Förderung hochbegabter Kinder spezialisierte schottische Privatschule nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgaben berücksichtigt werden? Liegt kein Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot vor, wenn Schulgeldzahlungen an eine vergleichbare inländische Schule wegen des Verbots der Sonderung von Schülern nach den Besitzverhältnissen der Eltern (Art. 7 Abs. 4 Satz ...
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