Einspruchsmuster
24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 6 · III R 68/07
Grenzbetrag: Sind Sonderzuwendungen (hier Urlaubsgeld), die nach Ausbildungsende, aber noch im letzten Kindergeldmonat zufließen, in die Einkünfte und Bezüge des Kindes in voller Höhe oder nur anteilig einzubeziehen?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 43/07
Kindergeldanspruch einer geduldeten Staatsbürgerin der Elfenbeinküste, deren Ausweisungsverfügung lediglich aus humanitären Gründen nicht vollzogen wurde und deren Abschiebung nun ausgesetzt ist?
Verfassungsrechtlich unzulässige Erstreckung der Neufassung des § 62 Abs 2 EStG auf Altfälle durch die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG?
Divergenz zu III R 93/03, BFH/NV 2007, 1234 und III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298.
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 Nr 2 Buchst c · III R 13/07
Ist § 62 Abs. 2 EStG (i.F. des Gesetzes vom 13.12.2006, BGBl I , 2915) verfassungsgemäß, soweit ein Anspruch auf Kindergeld für --vor Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufEnthG-- lediglich gestattete, bzw. geduldete Ausländer nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG besteht?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 8 Abs 1 · II R 62/06
1. Unter welchen Voraussetzungen sind die Kosten für eine Altlastensanierung als Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts zu qualifizieren? Liegt im Streitfall insbesondere eine hinreichend konkretisierte Sanierungsverpflichtung vor, die der Erwerber übernommen hat?
2. Verfahrensverstoß nach § 119 Nr. 3 FGO gegeben, weil die Entscheidung auf Unterlagen gestützt wird, die der Kläger weder kennt noch ihm zur Kenntnis gebracht wurden?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 · III R 95/06
Überschrittener anteiliger Grenzbetrag: Ist eine für das Vorjahr nachgezahlte Berufsausbildungsbeihilfe den Ausbildungsmonaten voll zuzurechnen oder ist diese nur anteilig bei den Anspruchsmonaten im Zuflussjahr zu berücksichtigen?
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13.08.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 28c Teil A Buchst a · C-285/09
Vorabentscheidungsersuchen des BGH vom 07.07.2009 zu folgender Frage:
Ist Art. 28c Teil A Buchstabe a der Sechsten Richtlinie in dem Sinne auszulegen, dass einer Lieferung von Gegenständen im Sinne dieser Vorschrift die Befreiung von der Mehrwertsteuer zu versagen ist, wenn die Lieferung zwar tatsächlich ausgeführt worden ist, aber aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der steuerpflichtige Verkäufer
a) wusste, dass er sich mit der Lieferung an einem Warenumsatz beteiligt, der ...
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13.08.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 83/92 Art 20 · C-163/09
Vorabentscheidungsersuchen des First-Tier Tribunal (Tax) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 08.05.2009, zu folgenden Fragen:
1. Unterliegen Kochwein und Kochportwein im Einfuhrmitgliedstaat der Verbrauchsteuer gemäß der Richtlinie 92/83/EWG, da sie unter die Definition des "Ethylalkohol" nach Art. 20 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/83 fallen?
2. Ist es mit der Verpflichtung des Mitgliedstaats zur wirksamen Umsetzung der in Art. 27 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 92/83 ...
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