21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · FGO § 40 Abs 2 · III R 21/06
Kindergeld, Ablehnung, Zeitraum, Verpflichtungsklage, Beschwer, Ausländer
Letzte Änderung: 21. Dezember 2009, 12:00 Uhr, Aufgenommen: 16. März 2007, 12:14 Uhr
Erschöpft sich der Regelungsgehalt eines Bescheides, durch den ein Antrag auf Festsetzung von Kindergeld abgelehnt wird, in der Bescheidung des Antragstellers für den Zeitraum bis einschließlich des Monats der Bekanntgabe des Ablehnungbescheides (des Einspruchsbescheides)? Hätte das Finanzgericht im Rahmen der Verpflichtungsklage die Voraussetzungen für den Bezug des Kindergeldes (abgelehnter Asylbewerber mit Aufenthaltsbefugnis) selbst weiter abklären müssen?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: III R 21/06
Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 23.1.2006 16 K 12/04 EFG 2006, 751
Normen: FGO § 40 Abs 2, FGO § 44, EStG § 62 Abs 2, EStG § 70 Abs 1
Erledigt durch: Beschluss vom 25.08.2009 (Erledigung der Hauptsache).
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
