Einspruchsmuster
24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 Nr 1 · VI R 8/07
Sind Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im jeweiligen Zahlungszeitraum gegenwärtig zufließender Arbeitslohn, weil der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel zur Verfügung stellt, die dieser zum Zweck seiner Zukunftssicherung verwendet und er gegen die Versorgungseinrichtung einen Rechtsanspruch auf Leistung erwirbt oder sind die Umlagen wegen der fehlenden Bereicherung des Arbeitnehmers wie Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen ...
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · V R 19/07
1. Ist der Vorsteuerabzug zu versagen, wenn der in der Rechnung angegebene Sitz des Lieferanten als Scheinsitz anzusehen ist?
2. Ist ein Unternehmer, der wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen ist, für Zwecke der Richtlinie 388/77/EWG als an der Hinterziehung Beteiligter anzusehen, so dass ein Vorsteuerabzug ausscheidet?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 1 Abs 1a · V R 4/07
1. Liegt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG vor?
2. Kommt es für die Frage, ob ein Unternehmen fortgeführt wird, entscheidend nur auf den Zustand des Unternehmens im Übergabezeitpunkt an oder ist maßgebend, ob sich das Unternehmen zum Veräußerungszeitpunkt bereits zu einem maroden Unternehmen verändert hat?
3. Ist die irrtümliche Annahme oder Nichtannahme einer Geschäftsveräußerung im Ganzen durch Veräußerer und Erwerber für die ...
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 1 Buchst b · V R 65/06
1. Liegen die Voraussetzungen für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen vor, wenn bei Fahrzeugtransporten durch unselbständige Beauftragte der Abnehmer vom Beauftragten keine ordnungsgemäßen Versicherungen i.S. des § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV (Nachweis der Beförderung) abgegeben wurden?
Müssen die Versicherungen außer der Unterschrift auch die Angabe von Namen und vollständiger Adresse der Abholer enthalten?
2. Sind andere als die in § 17a UStDV aufgeführten Umstände ...
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 4 · X R 60/95
Verfassungswidrigkeit der Übergangsregelung des § 52 Abs.6 EStG für die Bildung und Auflösung von Rückstellungen für Jubiläumszuwendungen
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 · VIII R 66/06
Genügt ein aufgrund von Urschriften bzw. Grundaufzeichnungen später in Reinschrift verfasstes Fahrtenbuch den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch mit der Folge, dass die sog. 1 v.H.-Regelung nicht anzuwenden ist?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 3 S 1 · IV R 45/06
Zwangsbetriebsaufgabe eines verpachteten Betriebs: Reicht allein die lange Zeitdauer der Verpachtung eines Betriebsgrundstücks für die Annahme einer Zwangsbetriebsaufgabe aus? Im Streitfall wurde der Betrieb eines Wareneinzelhandelsunternehmen bereits im Jahr 1969 eingestellt und die wesentlichen Betriebsgrundlagen (Betriebsgrundstück) auch unter Berücksichtigung der zukünftigen Verpachtungsdauer für einen Zeitraum von 43 Jahren an unterschiedliche Unternehmen verpachtet.
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