21.09.2009 · Anhängiges Verfahren · AO § 370 Abs 1 Nr 1 · 2 BvR 542/09
Steuerhinterziehung: Umsatzsteuerverkürzung durch Vortäuschung steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen
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21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · X R 51/08
Sind in der Eröffnungsbilanz zum 1.11.1992 in unzutreffender Höhe ausgewiesene Bilanzansätze (überhöhte Bewertung des Aktivvermögens und eine als Ausgleich hierfür gebildete Rückstellung), die sich durch Inanspruchnahme zu hoher Absetzungen für Abnutzung mittelbar auf den Gewinn bestandskräftig veranlagter Wirtschaftsjahre ausgewirkt haben, im Streitjahr 1999 erfolgswirksam oder erfolgsneutral zu korrigieren?
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21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · EigZulG § 6 Abs 2 · IX R 53/08
Objektverbrauch bei Ehegatten nach Trennung/Scheidung - Steht der Klägerin nach Hinzuerwerb des ihrem Ehemann gehörenden Miteigentumsanteils an dem von ihr und ihren Kindern bewohnten Einfamilienhaus (Baujahr 1998) im Zuge der Scheidung im Jahr 2002 (Trennung bereits im Jahr 2000) ab dem Jahr 2002 der volle - und nicht nur der auf ihren hälftigen Miteigentumsanteil entfallende - Fördergrundbetrag nach § 9 Abs. 2 Satz 1 EigZulG zu, weil nach § 6 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 EigZulG a.F. (§ 6 ...
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Einspruchsmuster
21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7 Abs 4 · IX R 48/08
Überquotal übernommene Schulden als Anschaffungskosten - In welcher Höhe sind Anschaffungskosten für die im Wege der Realteilung einer Erbengemeinschaft übernommenen Miteigentumsanteile an Grundstücken zu berücksichtigen (hier, umstrittener Ansatz von Verbindlichkeiten, die bereits bei der Erblasserin bestanden, als Anschaffungskosten im Hinblick auf das die Verfahrensbeteiligten betreffende BFH-Urteil vom 14. 12. 2004 IX R 23/02, BStBl II 2006, 296)?
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21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 122 Abs 2 · X R 35/08
Nachweis des Zugangs von Schätzungsbescheiden: Muss bei Bestreiten des Zugangs der Bescheide das Finanzamt den vollen Nachweis des Zugangs erbringen? Ist das FG von einem nicht zulässigen Anscheinsbeweis ausgegangen? Sind keine substantiierten Angaben des Adressaten über einen möglichen atypischen Geschehensablauf erforderlich?
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21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 79 S 2 · X R 33/07
Festsetzung einer Altersvorsorgezulage für das Jahr 2002: Besteht eine sog. mittelbare Zulageberechtigung gemäß § 79 Satz 2 EStG auch dann, wenn der Ehegatte einen betrieblichen Altersvorsorgevertrag i.S. des § 82 Abs. 2 EStG abgeschlossen hat oder setzt der Anspruch zwingend einen auf den Namen des begünstigten Ehegatten geschlossenen zertifizierten Altersvorsorgevertrag voraus?
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21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 3 · X R 57/06
1. Ist die beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen bei einem in Deutschland ansässigen und in Frankreich arbeitenden Grenzgänger im Hinblick auf die Besteuerung der späteren Renteneinkünfte mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar?
2. Sind Umrechnungskosten bei Fremdwährungseinnahmen abziehbar?
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