22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 7 · 2 BvR 2240/04
Verfassungswidrigkeit des Haushaltsfreibetrags gemäß § 32 Abs. 7 EStG für 2003
-- Verfassungsbeschwerde --
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 177 · 1 BvR 676/08
Rückgriff auf letzten, inzwischen mehrfach geänderten, bestandskräftigen Feststellungsbescheid trotz sog. Suspendierung - Entscheidung im Beschlusswege nach 126a FGO für unbegründet erachtete Revision nach Antrag auf mündliche Verhandlung - kein Anspruch auf "Rechtsgespräch" - Frage der Zuständigkeit in Nachversteuerungsfällen nach § 2 AIG - Gegenstand und Bescheidung einer Anhörungsrüge
-- Verfassungsbeschwerde --
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 3 · 1 BvR 571/07
Saldierung materieller Fehler auch bei Teilverjährung - Bestimmung des Saldierungsrahmens - Wiederaufleben einer bereits abgelaufenen Feststellungsfrist - Eingang eines Schriftsatzes eines Verfahrensbeteiligten nach Schluss der mündlichen Verhandlung - Ende der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a AO 1977 - Besorgnis der Befangenheit - Aussetzung des Verfahrens- Feststellungsverfahren bei doppelstöckigen Personengesellschaften - Auswirkungen der nicht rechtzeitigen Auswertung eines ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · BVerfGG § 31 · 2 BvR 310/07
Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, wenn die Eltern zusammenleben?
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20.07.2009 · Anhängiges Verfahren · EG Art 87 Abs 1 · C-107/09 P
Rechtsmittel des Königreichs Spanien, eingelegt am 20.3.2009, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18.12.2008 T-211/04 in vollem Umfang aufzuheben und ein neues Urteil zu erlassen, mit dem die Entscheidung 2005/261/EG der Kommission vom 30. März 2004 über die Beihilferegelung, die das Vereinigte Königreich im Rahmen der Körperschaftsteuerreform der Regierung von Gibraltar beabsichtigt, für vereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht erklärt wird, und
- den ...
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20.07.2009 · Anhängiges Verfahren · EG Art 87 Abs 1 · C-106/09 P
Rechtsmittel, eingelegt am 18.3.2009 mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte erweiterte Kammer) vom 18. Dezember 2008 in den verbundenen Rechtssachen T-211/04 und T-215/04, Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich/Kommission, das der Kommission am 5. Januar 2009 zugestellt wurde, und mit dem die Entscheidung 2005/261/EG der Kommission vom 30. März 2004 über die Beihilferegelung, die das Vereinigte Königreich im Rahmen der Körperschaftsteuerreform der ...
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20.07.2009 · Anhängiges Verfahren · EG Art 10 Abs 2 · C-122/09
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 2.4.2009, zu folgenden Fragen:
a) Gemäß den Art. 10 Abs. 2 und 249 Abs. 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft:
i) Muss es der griechische Gesetzgeber während der Geltung der mit Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) ...
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