22.06.2009 · Erledigtes Verfahren · BewG § 19 Abs 1 Nr 2 · II R 8/06
1. Steht nach dem DBA-USA 1954/1965 das Besteuerungsrecht (hier: Einheitsbewertung) für die Darlehensforderung (und entsprechende Zinsforderung) eines atypisch still beteiligten Gesellschafters (Sonderbetriebsvermögen) der Bundesrepublik zu, wenn der Inhaber des Handelsgeschäfts das ihm gewährte Darlehen ausschließlich in Zweigniederlassungen in den USA einsetzt und die Verbindlichkeiten als Schuldposten in den Bilanzen der Zweigniederlassungen ausgewiesen sind ? In welchem Land ist die ...
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22.06.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs 1 S 4 · III R 38/07
Notwendige Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger, wenn dieser die Kosten der Heimunterbringung für das volljährige behinderte, vollstationär untergebrachte Kind trägt, und die Eltern nur partielle Unterhaltsleistungen erbringen? Sind beim Elternunterhalt auch Naturalleistungen zu berücksichtigen?
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22.06.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 · VI R 77/06
Ist bei Arbeitnehmern mit einer entsprechenden Behinderung i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 3 EStG für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die Kombination des Ansatzes der Entfernungspauschale für das auf einer Teilstrecke genutzte öffentliche Verkehrsmittel mit dem Ansatz der tatsächlichen Kosten für die Nutzung des eigenen PKW auf der anderen Teilstrecke möglich oder wird nach dem Wortlaut des Gesetzes diesen Arbeitnehmern lediglich die Wahlmöglichkeit eingeräumt, entweder insgesamt ...
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22.06.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs 1 S 4 · III R 20/07
Keine Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger, der Eingliederungshilfe nach SGB XII für das vollstationär untergebrachte behinderte Kind erbringt, wegen Ermessensreduzierung auf Null, wenn die Unterhaltsleistungen einschließlich der Sachleistungen der Eltern mindestens die Höhe des Kindergeldes erreichen? Dürfen nur Barunterhaltsleistungen in die Ermessensentscheidung einbezogen werden, da nach § 1610 Abs. 2 BGB bei volljährigen Kindern ein Betreuungsunterhalt nur noch als ...
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22.06.2009 · Erledigtes Verfahren · BewG § 148 · II R 9/07
Wertermittlung (Bedarfswert) für ein Erbbaurecht betreffend ehemalige Reichsheimstätte im Jahr 1996:
Kann bei der Wertermittlung für ein Erbbaurecht das Vorkaufsrecht des Erbbauverpflichteten mit besonderen Preisbedingungen berücksichtigt werden oder ist ggf. der Mindestwert nach § 146 Abs. 6 BewG auch bei einem aus sozialen Gründen niedrig gehaltenen Erbbauzins anzusetzen?
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22.06.2009 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 · I R 15/07
Sind Aufwendungen, die durch Auflagen zur Genehmigung eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs entstehen, als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn diese Aufwendungen der Erfüllung der satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke der den Geschäftsbetrieb durchführenden, steuerbegünstigten Körperschaft dienen?
Verfahrensgang:
Beitrittsaufforderung an das BMF, Beschluss vom 19.12.2007, I R 15/07
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22.06.2009 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 12 · I R 6/07
Freistellung von Vergütungen vom inländischen Steuerabzug, die im Zusammenhang mit der Übertragung von inländischen Sportereignissen im Fernsehen geleistet werden:
Handelt es sich bei der Überlassung von Fernsehübertragungsrechten bei Sportveranstaltungen im Inland um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines Rechts (i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 3 EStG), welche nach Art. 12 Abs. 1 DBA-Schweiz nicht in Deutschland besteuert werden dürfen? Oder handelt es ...
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