24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13a · IV R 47/07
Sind bei der Gewinnermittlung nach § 13a EStG die vom Vermieter vereinnahmten Nebenkosten zu den vereinnahmten Mietzinsen nach § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 EStG zu rechnen?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 · III R 51/07
Kindergeld für nur geduldeten, nicht freizügigkeitsberechtigten libanesischen Staatsbürger, der als abgelehnter Asylbewerber weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hat? Gesetzliche Neuregelung (§ 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des AuslAnsprG; § 52 Abs. 61a EStG) als Verstoß gegen Art. 3 und Art. 6 GG?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 Abs 1 · IV R 16/07
Ist eine landwirtschaftliche Mitunternehmerschaft bei Ehegatten, die Alleineigentümer landwirtschaftlicher Flächen sind, auch ohne Vorliegen eines Gesellschaftsvertrags anzunehmen, weil der Wert der zur Verfügung gestellten Grundstücke eines Ehegatten mehr als 10 v.H. des gemeinen Werts des Betriebs ausmacht und somit nicht mehr von untergeordneter Bedeutung ist?
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Einspruchsmuster
24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 6 · III R 68/07
Grenzbetrag: Sind Sonderzuwendungen (hier Urlaubsgeld), die nach Ausbildungsende, aber noch im letzten Kindergeldmonat zufließen, in die Einkünfte und Bezüge des Kindes in voller Höhe oder nur anteilig einzubeziehen?
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Hinweis + Einspruchsmuster
24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 43/07
Kindergeldanspruch einer geduldeten Staatsbürgerin der Elfenbeinküste, deren Ausweisungsverfügung lediglich aus humanitären Gründen nicht vollzogen wurde und deren Abschiebung nun ausgesetzt ist?
Verfassungsrechtlich unzulässige Erstreckung der Neufassung des § 62 Abs 2 EStG auf Altfälle durch die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG?
Divergenz zu III R 93/03, BFH/NV 2007, 1234 und III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298.
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Hinweis + Einspruchsmuster
24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 Nr 2 Buchst c · III R 13/07
Ist § 62 Abs. 2 EStG (i.F. des Gesetzes vom 13.12.2006, BGBl I , 2915) verfassungsgemäß, soweit ein Anspruch auf Kindergeld für --vor Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufEnthG-- lediglich gestattete, bzw. geduldete Ausländer nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG besteht?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 8 Abs 1 · II R 62/06
1. Unter welchen Voraussetzungen sind die Kosten für eine Altlastensanierung als Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts zu qualifizieren? Liegt im Streitfall insbesondere eine hinreichend konkretisierte Sanierungsverpflichtung vor, die der Erwerber übernommen hat?
2. Verfahrensverstoß nach § 119 Nr. 3 FGO gegeben, weil die Entscheidung auf Unterlagen gestützt wird, die der Kläger weder kennt noch ihm zur Kenntnis gebracht wurden?
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