24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 · VIII R 66/06
Genügt ein aufgrund von Urschriften bzw. Grundaufzeichnungen später in Reinschrift verfasstes Fahrtenbuch den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch mit der Folge, dass die sog. 1 v.H.-Regelung nicht anzuwenden ist?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 3 S 1 · IV R 45/06
Zwangsbetriebsaufgabe eines verpachteten Betriebs: Reicht allein die lange Zeitdauer der Verpachtung eines Betriebsgrundstücks für die Annahme einer Zwangsbetriebsaufgabe aus? Im Streitfall wurde der Betrieb eines Wareneinzelhandelsunternehmen bereits im Jahr 1969 eingestellt und die wesentlichen Betriebsgrundlagen (Betriebsgrundstück) auch unter Berücksichtigung der zukünftigen Verpachtungsdauer für einen Zeitraum von 43 Jahren an unterschiedliche Unternehmen verpachtet.
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · ZRFG § 3 Abs 2 · IV R 27/06
Gewährung von Sonderabschreibungen nach § 3 ZRFG bei mehrfacher Betriebsaufspaltung zwischen zwei Besitzpersonengesellschaften und einer Betriebskapitalgesellschaft: Kann für den Fall, dass die Anteile an der Betriebskapitalgesellschaft bereits bei der zuerst gegründeten Besitzpersonengesellschaft Sonderbetriebsvermögen geworden sein sollten, die später gegründete Besitzpersonengesellschaft die Vergünstigung nach § 3 ZRFG wegen fehlender betriebsvermögensmäßiger Verflechtung mit der ...
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 5 S 1 Nr 2 · IV R 26/06
Ist ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten, der für nach dem Niedersächsischen Agrarinvestitionsförderprogramm gewährte Zinszuschüsse gebildet wurde, bei vorzeitiger vollständiger Tilgung eines von mehreren Darlehen, für die die Zinszuschüsse gewährt worden waren, insoweit aufzulösen?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 Abs 2 Nr 1 · IV R 21/06
Führen die Einnahmen aus dem Verkauf von landwirtschaftlichen Eigenerzeugnissen an den Endverbraucher in einem Hofladen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb, weil neben den landwirtschaftlichen Eigenerzeugnissen auch Handelswaren veräußert werden? Ist eine Differenzierung der schädlichen Zukaufsgrenzen (Abschn. 135 Abs. 4 EStR 1990) nach Art der Zukaufwaren zulässig?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 1 Nr 2 · III R 92/06
Erfüllt die Aufnahme eines Kindes im Rahmen einer sonstigen betreuten Wohnform nach § 34 SGB VIII die Voraussetzungen eines Pflegekindschaftsverhältnisses? Erfolgt die Unterbringung in sog. sozialpädagogischen Fachfamilien über einen Trägerverein "nicht zu Erwerbszwecken" i.S. des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 124 Abs 1 S 1 · III R 84/06
Aufgegebener Bekanntgabewille bei manuell gefertigtem Zinsbescheid: Wirksame Bekanntgabe bei Aufgabe des Bekanntgabewillens zu einem Zeitpunkt als der Bescheid den Herrschaftsbereich der Behörde bereits verlassen hat? Ist für den Widerruf des Bekanntgabewillens Schriftform erforderlich, oder genügte es, dass dies einem Mitarbeiter des empfangsberechtigten Steuerbüros am selben Tage telefonisch mitgeteilt wurde?
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