24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 Nr 1 · VI R 16/07
Begründet die Auszahlung des Kapitalwerts an die Arbeitnehmer zur Abgeltung der von diesen durch lohnversteuerte Umlagen erdienten (dynamischen) Rentenanwartschaften durch den aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ausgeschiedenen Arbeitgeber den gegenwärtigen Zufluss von Arbeitslohn "für eine Beschäftigung", wenn mit dem Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL die Arbeitnehmer auf eine (statische) Versicherungsrente zurückfallen?
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Hinweis
24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · VIII R 6/07
Sind Leistungen, die ein Freiberufler aus dem Abschluss einer dem gewillkürten Betriebsvermögen - durch Buchung der Versicherungsprämien als Betriebsausgaben - zuzuordnenden sog. Praxis-Ausfallversicherung erhält, die sich nach den fortlaufenden Betriebsausgaben während einer (auch unfallbedingten) Krankheit bemessen und nur zu einem geringen Teil dem Ausgleich krankheitsbedingter Kosten dienen, als Betriebseinnahmen steuerbar ?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 12 Abs 2 Nr 1 · V R 25/07
Handelt es sich bei der Lieferung von Pflanzen und dem darauffolgendem Einpflanzen durch den Betreiber einer Baumschule um eine einheitliche Leistung, die dem Regelsteuersatz unterliegt oder um eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende sonstige Leistung?
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Einspruchsmuster
24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 Nr 1 · VI R 8/07
Sind Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im jeweiligen Zahlungszeitraum gegenwärtig zufließender Arbeitslohn, weil der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel zur Verfügung stellt, die dieser zum Zweck seiner Zukunftssicherung verwendet und er gegen die Versorgungseinrichtung einen Rechtsanspruch auf Leistung erwirbt oder sind die Umlagen wegen der fehlenden Bereicherung des Arbeitnehmers wie Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen ...
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · V R 19/07
1. Ist der Vorsteuerabzug zu versagen, wenn der in der Rechnung angegebene Sitz des Lieferanten als Scheinsitz anzusehen ist?
2. Ist ein Unternehmer, der wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen ist, für Zwecke der Richtlinie 388/77/EWG als an der Hinterziehung Beteiligter anzusehen, so dass ein Vorsteuerabzug ausscheidet?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 1 Abs 1a · V R 4/07
1. Liegt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG vor?
2. Kommt es für die Frage, ob ein Unternehmen fortgeführt wird, entscheidend nur auf den Zustand des Unternehmens im Übergabezeitpunkt an oder ist maßgebend, ob sich das Unternehmen zum Veräußerungszeitpunkt bereits zu einem maroden Unternehmen verändert hat?
3. Ist die irrtümliche Annahme oder Nichtannahme einer Geschäftsveräußerung im Ganzen durch Veräußerer und Erwerber für die ...
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 1 Buchst b · V R 65/06
1. Liegen die Voraussetzungen für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen vor, wenn bei Fahrzeugtransporten durch unselbständige Beauftragte der Abnehmer vom Beauftragten keine ordnungsgemäßen Versicherungen i.S. des § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV (Nachweis der Beförderung) abgegeben wurden?
Müssen die Versicherungen außer der Unterschrift auch die Angabe von Namen und vollständiger Adresse der Abholer enthalten?
2. Sind andere als die in § 17a UStDV aufgeführten Umstände ...
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