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  • 24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · ZRFG § 3 Abs 2 · IV R 27/06

    Zonenrandförderung, Sonderabschreibung, Betriebsaufspaltung

    Letzte Änderung: 24. August 2009, 13:39 Uhr, Aufgenommen: 16. März 2007, 12:14 Uhr

    Gewährung von Sonderabschreibungen nach § 3 ZRFG bei mehrfacher Betriebsaufspaltung zwischen zwei Besitzpersonengesellschaften und einer Betriebskapitalgesellschaft: Kann für den Fall, dass die Anteile an der Betriebskapitalgesellschaft bereits bei der zuerst gegründeten Besitzpersonengesellschaft Sonderbetriebsvermögen geworden sein sollten, die später gegründete Besitzpersonengesellschaft die Vergünstigung nach § 3 ZRFG wegen fehlender betriebsvermögensmäßiger Verflechtung mit der Betriebskapitalgesellschaft nicht in Anspruch nehmen? Wie sind die Anteile an einer Betriebskapitalgesellschaft zu behandeln, wenn mehrere Besitzpersonengesellschaften vorliegen und sowohl Betriebskapital- als auch Besitzpersonengesellschaften mehrheitlich denselben Gesellschaftern gehören?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: IV R 27/06

    Vorinstanz: Finanzgericht Hamburg 8.3.2006 V 57/03 EFG 2006, 1388

    Normen: ZRFG § 3 Abs 2, EStG § 15

    Erledigt durch: Urteil vom 14.05.2009, durcherkannt.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger