Innergemeinschaftliche Lieferung, Kfz-Handel, Gebrauchtwagen, Buchnachweis, Belegnachweis, Nachweis

1. Liegen die Voraussetzungen für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen vor, wenn bei Fahrzeugtransporten durch unselbständige Beauftragte der Abnehmer vom Beauftragten keine ordnungsgemäßen Versicherungen i.S. des § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV (Nachweis der Beförderung) abgegeben wurden?

Müssen die Versicherungen außer der Unterschrift auch die Angabe von Namen und vollständiger Adresse der Abholer enthalten?

2. Sind andere als die in § 17a UStDV aufgeführten Umstände belegmäßig nachzuweisen?

Kommt es bei der Abholung des Liefergegenstands durch einen Beauftragten auf das Vorliegen einer belegmäßig dokumentierten Abholvollmacht an?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 65/06

Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht 7.11.2006 6 K 3787/05

Normen: UStG 1999 § 4 Nr 1 Buchst b, UStG 1999 § 6a Abs 1, UStDV § 17a, UStDV § 17c

Erledigt durch: Urteil vom 12.05.2009, Zurückverweisung.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger