24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 17 Abs 1 S 1 · V R 2/08
1. Ist der von Pharmaunternehmen zu gewährende gesetzliche Herstellerrabatt (§ 130a Abs. 1 SGB V) aus dem Nettoverkaufspreis zu errechnen?
2. In welchem Umfang darf die Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage um den Herstellerrabatt im Wege der Berichtigung nach § 17 Abs. 1 UStG 1999 gekürzt werden?
3. Müssen die Apotheken als Abnehmer der Lieferungen entsprechend dem aus dem Nettobetrag errechneten Rabatt den in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug berichtigen?
> Erledigtes Verfahren lesen
24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 Nr 1 · XI R 84/07
Steht einem neuen Organträger der Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen zu, die ihre Organgesellschaft bereits in der Zeit der Zugehörigkeit zu einem anderen Organkreis bezogen hat, wofür die Rechnung aber erst nach dem Ausscheiden aus dem anderen Organkreis ausgestellt wurde? Oder kann nur der alte Organträger den Vorsteuerabzug geltend machen, weil die Eingangsleistung vor der Geschäftsanteilsveräußerung bezogen wurde?
> Erledigtes Verfahren lesen
24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 57 Abs 2 · V R 3/08
1. Ist die Rechtsprechung des BFH (I R 43/97, IV R 75/99) zur sog. gewerblichen Mehrmütterorganschaft auf die umsatzsteuerrechtliche Organschaft zu übertragen?
2. Kann eine GmbH, die Dienstleistungen für gemeinnützige Organisationen erbringt, als steuerbegünstigter Dachverband angesehen werden?
3. Entfaltet ein Bestätigungsschreiben, in dem ein Steuerberater die Ergebnisse einer Schlussbesprechung hinsichtlich zukünftiger Veranlagungszeiträume zusammenfasst, eine Bindungswirkung ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Hinweis
24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 3 Abs 9 · V R 90/07
1. Sind Umsätze aus dem Verkauf von Hot Dogs, Nachos und Popcorn im Eingangsbereich zu Kinosälen ermäßigt zu besteuern, wenn der erbrachten Leistung wegen fehlender Verzehrvorrichtungen kein restaurationsartiger Charakter beizumessen ist?
2. Führt allein die Zubereitung des Fingerfoods zur Annahme einer sonstigen Leistung (Dienstleistung) nach § 3 Abs. 9 UStG 2005, die dem Regelsteuersatz unterliegt?
> Erledigtes Verfahren lesen
24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 6 Abs 1 Nr 2 · V R 84/07
Muss sich ein Unternehmer zur Erlangung der Umsatzsteuerfreiheit bei einer Ausfuhrlieferung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 1 UStG) eine schriftliche Vollmacht des inländischen Bevollmächtigten eines außergebietlichen Abnehmers vorlegen lassen, um die Voraussetzungen des Buch- und Belegnachweises zu erfüllen?
> Erledigtes Verfahren lesen
24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 251 Abs 2 · XI R 63/07
Durfte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein USt-Bescheid mit einem Erstattungsbetrag für die Zeit vor Eröffnung des Verfahrens ergehen?
> Erledigtes Verfahren lesen
24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 4 Nr 18 Buchst c · XI R 68/06
Sind Betreuungsleistungen eines gemeinnützigen Vereins, die durch sogenannte Vereinsbetreuer geleistet wurden, umsatzsteuerbefreit, unabhängig davon, ob die Betreuungsleistungen gegenüber mittellosen oder vermögenden Personen erbracht wurden?
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
