21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · BewG § 68 Abs 1 Nr 1 · II R 7/08
Abgrenzung zwischen Betriebsvorrichtung und Gebäude.
Gebäudeeigenschaft eines sog. PKW-Turms
Streitig ist, ob ein "PKW-Turm" im Rahmen der Einheitsbewertung eines Grundstücks als Gebäude zu berücksichtigen ist, oder ob es sich um eine Betriebsvorrichtung handelt.
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21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 25a Abs 1 Nr 2 Buchst b · V R 52/07
Ist die Vorschrift des § 25a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG nach Art. 26a Teil B Abs. 2 Unterabs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass die Anwendung der Differenzbesteuerung voraussetzt, dass der Vorlieferant die Differenzbesteuerung zur Recht vorgenommen hat?
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21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst d · III R 35/07
Kindergeld für die über 18 jährige Tochter, die länger als 6 Monate einen Freiwilligendienst in Ecuador als "Missionarin auf Zeit" für eine inländisch anerkannte Religionsgemeinschaft leistet, welche die Kriterien des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2d EStG und der DA-FamEStG Tz. 63.3.5 nicht erfüllt? Analoge Anwendung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2d verfassungsrechtlich notwendig? Freiwilligendienst als Berufsausbildung i.S. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a?
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21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 · IV R 59/06
Erfasst der Ansatz der sog. 1 v.H.-Regelung für die private Nutzung eines Kfz des (landwirtschaftlichen) Betriebsvermögens auch die Nutzung für betriebsfremde Zwecke oder enthält die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG eine Begrenzung auf eine rein private Nutzung mit der Folge, dass für eine darüber hinausgehende betriebsfremde Nutzung eine weitere Entnahme anzusetzen ist?
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21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 4 Nr 23 · V R 35/07
1. Sind Umsätze eines Unternehmers aus von ihm organisierten Kanutouren im Rahmen von Projektwochen von Schulen gem. § 4 Nr. 23 UStG oder Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h oder i der 6. EG-Richtlinie 77/388/EWG umsatzsteuerbefreit?
2. Ist eine "Aufnahme" im Sinne des § 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 gegeben, wenn keine die gesamte Tour umfassende verantwortliche Betreuungsleistung durch das Unternehmen übernommen wird, da die Gesamtverantwortung bei den die Gruppe begleitenden Lehrern lag, die ...
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Einspruchsmuster
21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 16/07
Ist das Finanzgericht bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals "außer Stande, sich selbst zu unterhalten" zu Recht davon ausgegangen, dass die Behinderung der Tochter (80 % und Merkmal G) ursächlich dafür ist, dass die Tochter nicht am Arbeitsmarkt vermittelbar und somit nicht im Stande ist, sich selbst zu unterhalten, oder obliegt diese Feststellung ausschließlich der Reha/SB - Stelle, die Ende 2002 bescheinigt hat, dass die Tochter in der Lage ist, eine mindestens 15 Stunden umfassende ...
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21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 2 Abs 3 · V R 5/07
Eine eingetragene Genossenschaft, ein Zusammenschluss von Betriebskrankenkassen, betreut ihre Mitglieder mit Datenverarbeitungs- und Organisationsdienstleistungen sowie mit Beratung in betriebswirtschaftlichen Fragen.
Kann die eingetragene Genossenschaft als Arbeitsgemeinschaft i.S. des § 219 Abs. 1 SGB V einem Hoheitsträger gleichgestellt und die Umsätze als nicht steuerbare Umsätze behandelt werden oder kommt eine Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f Richtlinie ...
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