Umsatzsteuerfrei, Schule, Kanutour, Betreuung, Verantwortung, Aufnahme

1. Sind Umsätze eines Unternehmers aus von ihm organisierten Kanutouren im Rahmen von Projektwochen von Schulen gem. § 4 Nr. 23 UStG oder Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h oder i der 6. EG-Richtlinie 77/388/EWG umsatzsteuerbefreit?

2. Ist eine "Aufnahme" im Sinne des § 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 gegeben, wenn keine die gesamte Tour umfassende verantwortliche Betreuungsleistung durch das Unternehmen übernommen wird, da die Gesamtverantwortung bei den die Gruppe begleitenden Lehrern lag, die insbesondere während der Tour auf dem Wasser im Rahmen des damit verbundenen Sicherungsinteresses nur Teilbereiche an Verantwortliche des Unternehmens abgegeben haben?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 35/07

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 1.3.2007 16 K 30/05

Normen: UStG 1993 § 4 Nr 23, UStG 1999 § 4 Nr 23, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst h, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst i

Erledigt durch: Urteil vom 12.05.2009, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger