21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 · VI R 21/08
Kann bei einem Kunden des Arbeitgebers eine regelmäßige Arbeitsstätte begründet werden?
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21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · IX R 18/08
Leerstehende Wohnung - Wann ist bei einer drei Wohnungen umfassenden Immobilie, von denen die größte Wohnung mit rd. 286 qm eigengenutzt wird, von einem - den Werbungskostenabzug eröffnenden - ernsthaften und nachhaltigen Bemühen, die beiden anderen (rd. 58 und 68 qm großen, mehr als sechs Jahre leer stehenden) Wohnungen zu vermieten, auszugehen?
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Einspruchsmuster
21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32b Abs 1 · IX R 87/07
Berechnung der tariflichen Einkommensteuer beim Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften im Sinne des § 34 Abs. 2 EStG mit dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften im Sinne des § 32b Abs. 1 EStG?
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 · VI R 18/07
Verletzt die Anwendung des § 8 EStG bei einer verbilligten Überlassung eines Pkw (Jahreswagen) an einen Werksangehörigen und die Berücksichtigung des Listenpreises als Ausgangspunkt für die Berechnung des geldwerten Vorteils das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein Sachbezug hierfür allein deshalb zu versteuern ist, weil der Preisnachlass aufgrund eines bestehenden Dienstverhältnisses gewährt wird, während nach dem Wegfall des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung sowie ...
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21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · EWGV 3665/87 Art 11 Abs 3 · VII R 50/06
Inhaftungnahme wegen zu viel gewährter Ausfuhrerstattung, obwohl vom Erstattungsempfänger vor Auszahlung des Erstattungsbetrages der Erstattungsbehörde mitgeteilt worden ist, dass der Erstattungsbetrag wegen der Verendung eines Tieres vor Ausfuhr aus der Gemeinschaft zu reduzieren sei.
Hat der Erstattungsempfänger "unregelmäßig" gehandelt, weil er die Überzahlung des Erstattungsbetrages nicht bei der Erstattungsbehörde angezeigt hat?
Ist die Verjährungsregelung des Art. 3 VO (EG) ...
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21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · EGV 2988/95 Art 3 · VII R 24/06
Im Jahr 1999 Rückforderung von 1993 endgültig gewährter, vorfinanzierter differenzierter Ausfuhrerstattung.
Ist die Verjährungsregelung des Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 auch auf Handlungen anwendbar, die vor Inkrafttreten dieser VO begangen worden sind?
Vorlage an den EuGH: Beschluss vom 27. März 2007.
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21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 62 · VI R 27/06
Sind zusätzliche Beiträge an ausländische Zusatzversorgungseinrichtungen, die der Arbeitgeber neben der gesetzlichen Sozialversicherung für einen ausländischen Mitarbeiter der Firmenholding während der Zeit seiner inländischen Beschäftigung als Ausgleich sozialversicherungsrechtlicher Nachteile aufgrund des Wohnortwechsels innerhalb der Europäischen Union leistet, steuerpflichtiger Arbeitslohn, weil die Beiträge nicht auf der für die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG ...
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