22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 1 · III R 62/07
Unbekanntes Geburtsdatum: Kommt es für den Bezug des Kindergeldes auf das in amtlichen Dokumenten ausgewiesene oder auf das tatsächliche (biologische) Lebensalter des Kindes an? Analoge Anwendung des § 33a SGB I für die Kindergeldfestsetzung nach dem EStG? Beweislast bei Nichtfeststellbarkeit des Tatbestandsmerkmals "Alter"? Verfahrensmangel: Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz?
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 1 · III R 40/07
Betriebsaufgabe oder Betriebsunterbrechung: Ist mit der Veräußerung des Warenbestandes auch der originäre Firmenwert im Wege einer verdeckten Einlage auf die neu gegründete GmbH übergegangen, so dass der Firmenwert als Entnahme mit dem gemeinen Wert in den Gewinn aus der Veräußerung des Einzelunternehmens einzubeziehen ist? Oder handelt es sich wegen der 15-jährigen Verpachtung des Kundenstammes nur um eine Betriebsunterbrechung (Ruhender Gewerbebetrieb? Zeitliche Grenze bei ...
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 40b · VI R 20/07
Stellt nach der Methodik des § 40b EStG jede Gewinnausschüttung der Versorgungskasse eine durch das Arbeitsverhältnis veranlasste Rückzahlung von Arbeitslohn (negative Einnahme) der ursprünglich pauschal versteuerten Zuwendungen an die Versorgungskasse dar, die grundsätzlich zu einem Anspruch auf Erstattung pauschaler Lohnsteuer führt? Ist Obergrenze des Betrags, der als Berechnungsgrundlage für die Erstattung oder Verrechnung pauschaler Lohnsteuer in Betracht kommt, die Summe der ...
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 49/07
Ist die arbeitslose Tochter mit ihrer 50 %igen Körperbehinderung außer Stande, sich selbst zu unterhalten, wenn sie 20 Wochenstunden arbeitsfähig ist? Setzt die Fähigkeit, sich selbst zu unterhalten, voraus, dass objektiv neben der möglichen Arbeitszeit auch eine der Behinderung angemessene Einsatztätigkeit zur Verfügung gestanden hat?
Mangelnde Sachverhaltsermittlung durch das FG?
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 9 · II R 6/07
1. Ist für die Berechnung der Schenkungsteuer bei Aufhebung einer Stiftung, die durch mehrere Stifter errichtet wurde, der Erwerb des Anfallsberechtigten entsprechend den Anteilen der Stifter an dem der Stiftung übertragenen Vermögen aufzuteilen?
2. Folgt aus § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG eine Vervielfältigung des dem Erwerber nach § 16 ErbStG zustehenden Freibetrags entsprechend der Anzahl der Stifter?
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · X R 45/06
1. Zeitnahe, bereits in den Streitjahren vorzunehmende Teilwertabschreibungen des Besitzunternehmens auf Forderungen (Pachtzahlungen für Betriebsgrundstück) gegenüber der Betriebs-GmbH?
2. Angemessenheit der Anschaffungskosten eines von der Ehefrau erworbenen Baugebiets? Erschließungskosten für die Baugrundstücke als zu berücksichtigende Verbindlichkeiten eines gewerblichen Grundstückshandels?
3. Zeitliche Zuordnung der Entnahme eines ehemaligen Betriebsgrundstücks und Bemessung des ...
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 · IV R 7/07
Liegt eine Betriebsunterbrechung oder eine Zwangsbetriebsaufgabe eines landwirtschaftlichen Eigenbetriebs vor, wenn im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zunächst nur die landwirtschaftlichen Nutzflächen und erst sechs Jahre später auch die Hofstelle übertragen werden?
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