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26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 62 · 2 BvR 805/07
Kürzung des Vorwegabzugs bei nachträglicher Lohnzahlung für ein im Vorjahr beendetes Beschäftigungsverhältnis - Zugang von Schriftstücken bei der Behörde - Beweisführung durch Eingangsstempel der Finanzbehörde - Widerruf der Rücknahme eines Einspruchs - Einspruchseinlegung bei Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer
-- Verfassungsbeschwerde --
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26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EigZulG § 4 S 2 · IX R 38/05
Unentgeltliche Überlassung bei faktischem Vorbehaltswohnungsrecht - Ist beim Erwerb einer Eigentumswohnung von dem die Wohnung nach wie vor nutzenden Eigentümer (Angehörigen) trotz fehlender schriftlicher Vereinbarungen über ein Nutzungsrecht wegen der tatsächlichen Verhältnisse (unveränderte Nutzung) von einem faktischen Vorbehaltswohnungsrecht auszugehen und steht deshalb dem Erwerber - mangels unentgeltlicher Überlassung i.S. des § 4 Satz 2 EigZulG - keine Eigenheimzulage zu?
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26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32a Abs 1 S 2 · 2 BvR 937/03
Grundfreibetrag für Veranlagungszeitraum 1978-1991 weiter anzuwenden
Verfassungsbeschwerde
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26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 2 BvR 912/03
Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - einheitlicher Sonderausgabenabzug bei Ehegatten - Begriff der "Vorsorgeaufwendungen"
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26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 2 BvR 274/03
Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen - subjektives Nettoprinzip - überlange Verfahrensdauer - Festsetzung von Prozesszinsen
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26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 7 · 2 BvR 410/05
Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen bei einer sechsköpfigen Familie - Verfassungsmäßigkeit der Kinderbetreuungskosten für Veranlagungszeiträume vor 2000 und des Kinderfreibetrags für 1999
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23.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 19/08
Liegt bei einer vertraglich nicht geregelten Privatnutzung eines Firmenwagens durch den Gesellschafter-Geschäftsführer Arbeitslohn oder eine verdeckte Gewinnausschüttung vor?
Rechtfertigt die Einbuchung einer entsprechenden Gesellschaftsforderung auf dem Gesellschafter-Verrechnungskonto die Annahme einer mündlichen Vereinbarung bzw. einer Zuzahlung?
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