21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · AStG § 6 · I R 89/07
1. Ist der Steuerpflichtige im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 1 Satz 2 AO verpflichtet, Höhe und Umfang seiner Beteiligungen an Kapitalgesellschaften auch ungefragt offen zu legen und gegebenenfalls auch Veränderungen in den Beteiligungsquoten nachzuweisen?
2. Verstößt die Wegzugsbesteuerung (Vermögenszuwachsbesteuerung) in der Fassung des SEStEG gegen die gemeinschaftsrechtliche Niederlassungsfreiheit?
3. Liegt in der Anwendung des § 6 AStG in der Fassung des ...
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 180 Abs 5 · I R 58/07
1. Durfte in dem angefochtenen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 5 AO (hier: Folgebescheid) der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben werden, obwohl für den Folgebescheid die reguläre Feststellungsfrist sowie die Frist nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO (ein Jahr) abgelaufen waren?
2. Führt in den Fällen des zweistufigen Feststellungsverfahrens die für die Obergesellschaft angeordnete Außenprüfung zu einer Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO auch für solche Besteuerungsgrundlagen, ...
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · FGO § 56 Abs 1 · 1 BvR 895/09
Keine Wiedereinsetzung bei mangelhafter Überprüfung des Eingangsstempels - Zustellungsumschlag als Bestandteil der Handakte
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21.12.2009 · Anhängiges Verfahren · EStG 2002 § 32 Abs 7 · 43576/09
Nichtgewährung des Haushaltsfreibetrags (§ 32 Abs. 7 EStG) an Verheiratete: Verstoß gegen Art. 8 und 14 EMRK?
-- Beschwerde nach Art. 34 EMRK --
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17.12.2009 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 220 Abs 2 Buchst b · C-358/09 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel gegen EuG-Urteil T-219/07 vom 08.07.2009, eingelegt am 07.09.2009, mit den Anträgen,
- das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
- dementsprechend das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Juli 2008 in der Rechtssache T-219/07 in vollem Umfang aufzuheben;
- soweit der Gerichtshof im Fall der Aufhebung beschließt, den vorliegenden Rechtsstreit selbst zu entscheiden: die Entscheidung der ...
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17.12.2009 · Anhängiges Verfahren · EGV 2988/95 Art 5 · C-367/09
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 08.09.2009, zu folgenden Fragen:
1. Haben die Bestimmungen der Art. 5 und 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Wirkung in den innerstaatlichen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, ohne dass diese Mitgliedstaaten irgendeinen Beurteilungsspielraum haben und ohne dass die nationalen ...
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15.12.2009 · Anhängiges Verfahren · § 24 UmwStG · IX R 54/09
Kann die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft auch dann nach § 24 UmwStG ohne Aufdeckung von stillen Reserven erfolgen, wenn kurz vorher wesentliches Betriebsvermögen – im Streitfall ein Grundstück – zu einem angemessenen Kaufpreis veräußert wird?
(Rechtsfrage der Redaktion)
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