Einspruchsmuster
23.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 Nr 1 · VI R 85/04
Betriebssitz des Arbeitgebers auch bei nur einer wöchentlichen Fahrt dorthin regelmäßige Arbeitsstätte? Hat die Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines Firmenwagens zwingend nach § 8 Abs. 2 S. 3 EStG zu erfolgen, weil das Fahrzeug ohne arbeitgeberseitige Einschränkungen "privat" genutzt werden kann und es deshalb hierfür nicht entscheidend ist, dass das Fahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht oder nur in geringem Umfang (1x pro Woche) ...
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23.10.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 21 Buchst a J: 1999 · V R 10/05
1. Ist eine Unterrichtsleistung auch dann nach § 4 Nr. 21 Buchstabe a) bb UStG 1999 umsatzsteuerfrei, wenn der Unternehmer die Leistung nicht in eigener Person erbracht, sondern die Unterrichtsleistung lediglich vermittelt hat?
2. Ist eine Unterrichtsleistung auch dann nach § 4 Nr. 21 Buchstabe a) bb UStG 1999 umsatzsteuerfrei, wenn der Unternehmer die Leistung durch einen Angestellten erbringen lässt?
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23.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 4 S 2 · X R 31/03
Ist die veräußerungsbedingte Auflösung einer nach § 7g EStG gebildeten Ansparrücklage im zweiten des auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres als Veräußerungsgewinn oder als laufender Gewinn zu beurteilen?
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23.10.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 16 Buchst c J: 1980 · V R 55/03
Ein Arzt betreibt ein Unternehmen u.a. zur Bereitstellung von Diensten und von Einrichtungen und Geräten zur Durchführung von laborchemischen und laborphysikalischen Untersuchungen einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden organisatorischen und wirtschaftlichen Beratung.
Werden mit medizinischen Laboruntersuchungen steuerfreie Leistungen im Sinne des § 4 Nr. 16 Buchstabe c UStG erbracht oder liegt eine nichtsteuerbare Personalbeistellung zur Ausführung sonstiger Leistungen vor?
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23.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 46 Abs 2 Nr 8 · VI R 46/05
Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsveranlagungsfrist (Streitj. 1996, Abgabe der Erkl. 2002), weil durch das Zusenden von Vordrucken, Anleitungen oder Hinweisen zu Steuererklärungen durch das FA geschlossen werden kann, weiterhin zur Abgabe der Steuererklärung nach § 149 Abs. 1 S. 2 u. 3 AO 1977 verpflichtet zu sein und eine Pflichtveranlagung vom FA erfolgen soll. Liegt ein Verschulden vor, weil der Kl. aufgrund seiner Ausbildung (Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung) über die ...
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23.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33c · III R 10/05
Verstößt § 33c EStG 2002 gegen die Art. 3, 6, 14 des Grundgesetzes, da zusammenlebende unverheiratete Eltern im Rahmen des § 33c Abs 1 EStG 2002 wie Ehegatten behandelt werden (Schlechterstellung), andererseits aber gem. § 33c Abs. 2 EStG 2002 nur die Hälfte des Abzugsbetrages (wie Alleinstehende) erhalten?
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23.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 26 · III R 29/06
Haben die Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Recht auf Durchführung einer Zusammenveranlagung (vgl. Urteil vom 26.1.2006 III R 51/05)?
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